Brennelementesteuer : Wechselspiele

Die FDP liefert jetzt. Und was sie liefert, ist eine dicke Überraschung. Die Liberalen, die Steuersenkungspartei, treten für den Erhalt der Brennelementesteuer ein. Die Steuer sollten die Energieversorger eigentlich zahlen, weil ihre Atomkraftwerke länger laufen dürfen und damit unglaubliche Gewinne abwerfen. Eigentlich sollte sie auch ein Beitrag zum Sparpaket sein, das Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose schon zu spüren bekommen. Davon ist keine Rede mehr. Die Brennelementesteuer ist nun eine ganz normale Steuer, die mit den Laufzeiten nichts mehr zu tun hat. Politik sollte eigentlich transparent und nachvollziehbar sein. Eigentlich. Ist sie aber in diesem Fall nicht mehr. Jetzt geht die Kanzlerin hin und wird den Energieversorgern die Steuer erlassen. Vermutlich wird sie öffentlich sagen, dass die Unternehmen dann mehr Geld haben, um in erneuerbare Energien zu investieren. Insgeheim denken wird die Kanzlerin etwas ganz anderes: Ich erlasse den Kraftwerksbetreibern die Steuer und halte sie damit von Klagen gegen die Verkürzung der Laufzeiten ab. Zum Glück gibt es jetzt eine FDP, die der Kanzlerin die Maske vom Gesicht reißen wird. Das ist für alle eine dicke Überraschung – die FDP als Gralshüterin der Gerechtigkeit. lha

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben