Meinung : BRIEFE AUS DEM KONVENT (5) Kaiser und Papst zugleich

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Von Peter Glotz

Tony Blair hat – das riecht nach Mehrheit in der EU – eine Idee Chiracs aufgegriffen: Die Präsidentschaften, die bisher ein halbes Jahr dauern, sollen verlängert und verändert werden. Ein sinnvoller Vorschlag. Bei 25 Mitgliedstaaten und halbjähriger Rotation käme jedes Land alle zwölfeinhalb Jahre dran. Aber ist es auch sinnvoll - wie Blair anregt - einen europäischen Spitzenpolitiker, etwa einen früheren Regierungschef, für eine Reihe von Jahren an die Spitze des Europäischen Rates zu berufen? Da kann man Zweifel haben.

Denn im Kern zielt Blairs Idee auf eine Abstufung der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten. Wenn man den Moderator der Regierungschefs aufwertet, in Brüssel installiert und mit einem Apparat versieht, entsteht ein Dualismus. Die EU hat dann Kaiser und Papst zugleich. Wer muss nach Canossa? Wahrscheinlich der Kommissionspräsident, der dann zum Obersekretär wird, zum bloßen Exekutor. Führt das zu einer stärkeren demokratischen Legitimation der EU? Man muss Blairs Vorstoß im Zusammenhang mit einem anderen Reformvorschlag sehen. Bisher hat die Europäische Kommission das so genannte Initiativmonopol in der EU. Als „Hüterin der Verträge" schlägt sie Richtlinien oder Verordnungen, für die es gemäß der Verträge Verantwortlichkeiten gibt, vor. Jetzt sagen viele: Gebt doch auch dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht! Das hat doch jedes Parlament. Wunderbar! Sofort haken manche nach: Dann muss auch der Rat ein Initiativrecht bekommen. Und schon verschöbe sich die ganze Architektur.

Natürlich, die heutige Architektur der EU muss für die wachsende Zahl der künftigen Bewohner umgebaut werden. Aber man muss sich klar werden, mit welchem Ziel dies geschehen soll. Blair zielt, ganz in der britischen Tradition, auf ein intergouvernementales Europa. Er will den Rat der Regierungschefs stärken. Wenn dies aber dazu führte, dass die Europäische Kommission zur mehr oder weniger weisungsunterworfenen Verwaltung herabgestuft würde, verlöre die Gemeinschaft an Schwung. Wenn man den Europäischen Rat stärkt, muss man, um die Kommission nicht zu schwächen, auch deren Rolle stärken. Deshalb hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, den Kommissionspräsidenten vom Europäischen Parlament wählen zu lassen. Das würde vielleicht das Gleichgewicht der Institutionen wahren.

Der Autor ist Sozialdemokrat und Mitglied im EU-Konvent.

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