Meinung : BRIEFE AUS DEM KONVENT (9) Fleißiges Lieschen

Bei Europa sind sich Union und SPD einig - trotz Wahlkampf

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Von Peter Glotz

Der Konvent macht durchaus Fortschritte. Schon kann man erkennen, wo sich erste Korridore des Kompromisses schlagen lassen. Aber im deutschen Bundestagswahlkampf ist kein Wort über Europa zu hören. Ist das ein schlechtes Zeichen?

Eher nicht. Wahlkämpfe in medialisierten Demokratien brauchen Konflikte. Die wichtigste Aufgabe der Parteien in diesen Wahlkämpfen ist es, ihre Stammwähler an die Urne zu bringen. Das schafft man aber nicht mit abwägenden, klugen Sachargumenten über Zukunftsfragen. Das schafft man nur, indem man klar macht, dass der eigene Laden die richtigen Problemlösungen hat, der gegnerische aber den Karren in den Dreck fährt. Früher sprach man von Lagerwahlkampf. Der Begriff ist ein bisschen aus der Mode gekommen, die Sache nicht. Die Wähler wollen die klare Kante.

Die Europapolitik bietet das nicht. Zwar hat sich der Kanzlerkandidat der Union als bayerischer Ministerpräsident gelegentlich europakritisch profiliert, zum Beispiel, indem er sich lange Zeit gegen den Euro sträubte. Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass dies Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident nicht viel anders hielt. In der Verantwortung des Kanzleramtes ist Schröder zu einem integrationistischen Europäer geworden, und zwar weil das schlicht im deutschen Interesse liegt. Deutschland, der größte europäische Nationalstaat muss in arbeitsfähige europäische Strukturen eingebettet sein, sonst bekommt er Probleme. Schröder hat das begriffen. Stoiber würde das genauso begreifen – beziehungsweise: er zeigt heute schon, dass er bereit ist, die europapolitische Tradition von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis zu Helmut Kohl und Gerhard Schröder jedenfalls im Prinzip fortzuführen. Deswegen hört man im Wahlkampf kaum etwas von Europa.

Deshalb ist es eher fragwürdig, wenn die Union jetzt an einem eigenen Verfassungsentwurf bastelt. Elmar Brok, christdemokratischer Europaabgeordneter, wiegelt zwar ab: Man bleibe offen für Kompromisse. Wozu dann die Fleißarbeit eines ganzen Verfassungsentwurfs? Jetzt geht es darum, Koalitionen zu schmieden und dafür zu sorgen, dass sich die großen und die kleinen EU-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten nicht blockieren. Man muss darüber nachdenken, wie sich Tony Blairs Idee eines europäischen Präsidenten mit dem deutschen Vorschlag, den Kommissionspräsidenten durch das europäische Parlament wählen zu lassen, und dem französischen Konzept einer „europäischen Versammlung“ kombinieren lässt. Am Schluss müssen alle im Boot sein. Deswegen würde es die Arbeit erschweren, wenn alle vorher ihre Europaexperten beauftragten, brillante Gesamtentwürfe zu produzieren.

Der Autor ist Sozialdemokrat und Mitglied im EU-Konvent.

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