Meinung: Brüchigkeit des Gesamtsystems Europa

Berichterstattung zur Banken- und Eurokrise

Schon bei der ersten Bankenkrise hat die Regierung Milliarden in die angeblich systemimmanenten Banken gesteckt, bevor sie sichergestellt hat, dass die Banken zerschlagen, künftig regelrechte Wettgeschäfte der Banken ausgeschlossen, genügend Eigenkapital angesammelt und Boni unmöglich gemacht werden. Es ist vor der Zahlung der Milliarden noch nicht einmal Entsprechendes vertraglich geregelt worden! Damit hat die Regierung, die diese Notwendigkeiten genau kannte, ganz bewusst die dadurch entstandene unermessliche Belastung der jetzigen und künftigen Steuerzahler herbeigeführt, also die ihr nach Gesetz und Grundgesetz übertragene Vermögenssorge gröblichst und absichtlich missachtet.

Die Folgen sind gerade jetzt ersichtlich: weil die Regierung nichts in der genannten Richtung veranlasst hat, sondern alles hat aussitzen wollen, ist prompt das eingetreten, was sie gewusst hat: Die Banken haben natürlich nichts von sich aus getan, was die Regierung hätte vertraglich festlegen müssen, und sind dadurch genau in die entsprechende miese Lage geraten wie in der ersten Bankenkrise!

Und auch jetzt sollen wieder, wie beim ersten Mal, Riesensummen zulasten der Steuerzahler der jetzigen Generation und der künftigen Generationen den Banken geschenkt werden, ohne die geringsten Maßnahmen vorher zu treffen, die ein drittes Mal verhindern würden.

Walter Weiss, Berlin-Mitte

In Bratislava wurde über die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm abgestimmt, während Merkel und Sarkozy mal wieder die allumfassende Lösung ankündigten. Und wieder sollen auch schwankende Banken gerettet werden, diesmal die französisch-belgische Dexia. Erinnern wir uns nicht noch an die Szene, in der Frau Merkel und Herr Ackermann stolz verkündet haben, dass die Banken ihren Teil zum Rettungsschirm beitragen werden? Diese Katze beißt sich ganz offensichtlich in den Schwanz. Letztlich wird nur eine höhere Produktivität Europas die Antwort sein.

Zwei Lösungsvorschläge: Erstens sollten wir schnellstens einen generellen Mindestlohn einführen und mehr Vollzeitjobs schaffen. Zweitens hat sich bereits vor 28 Jahren die Band „Geier Sturzflug“ visionär zum Thema geäußert: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“

Anno Stock, Dassel

Die Euro-Krise und die Diskussion über weitere Beitritte zur EU legen es nahe, darüber nachzudenken, dass die Integrationsbereitschaft der Völker Grenzen hat. Unbestritten war die Gründung Kerneuropas eine politische Großtat. Doch längst ist man über de Gaulles Vision eines „Europas der Vaterländer“ weit hinausgegangen. Mit der fortschreitenden Erweiterung der Union vermehrten sich die kulturellen und strukturellen, insbesondere auch die volkswirtschaftlichen Divergenzen. Damit vergrößerte sich die Brüchigkeit des Gesamtsystems, es stieg der Bedarf an zentralen Regelungen und damit auch die Tendenz zu einer bürgerfernen Bürokratisierung.

Zudem leidet die EU zulasten der volkreichen Staaten an einem „demokratischen Defizit“; denn nach dem Lissabonner Vertrag sind große und kleine Staaten in wichtigen Gemeinschaftsorganen nicht im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen repräsentiert, und zwar bei weitem nicht. Demokratische Legitimität würde aber erfordern, dass alle hoheitlichen Entscheidungen, denen die Bürger unmittelbar unterworfen sind, von Gemeinschaftsorganen ausgehen, an deren Bildung alle Bürger mit gleichen Chancen (one man, one vote) teilhaben. Dem Ideal einer lebendigen Demokratie entspräche es auch, politische und rechtliche Entscheidungen an eine hinreichend „ausdiskutierte“ öffentliche Meinung zu binden, doch das ist in einer vielsprachigen, multinationalen Völkergemeinschaft schwerlich zu verwirklichen. Insgesamt sehen die europäischen Völker, wie ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht schwindet, wo immer supranationale Organe Kompetenzen wahrnehmen. So ist es verständlich, dass viele Bürger Unmut über jede für unnötig gehaltene Ausweitung supranationaler Kompetenzen empfinden.

Prof. Dr. Dr. Reinhold Zippelius,

Erlangen