Meinung: Brüsseler Eruptionen

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ist der Kragen geplatzt. Schließlich hat Angela Merkel mehrfach zugesagt, den Klimaschutz zum Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. Trotzdem hat es die Regierung nicht geschafft, einen lächerlichen Streit um die Gesamtmenge der Kohlendioxid-Emissionen der deutschen Industrie in den Jahren 2008 bis 2012 vor Beginn der Ratspräsidentschaft zu lösen. Deutschland wollte der Industrie im Zuteilungsplan für den Emissionshandel 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zugestehen, die Kommission will ihr nur 453 Millionen Tonnen gestatten. Ende 2006 bot die Regierung 467 Millionen Tonnen an, in der vergangenen Woche dann 465 Millionen. Dabei weiß Angela Merkel genau, dass Dimas nicht nachgeben kann. Schließlich hatte er sämtliche Zuteilungspläne abgelehnt, weil alle EU-Staaten ihrer Industrie mehr Zertifikate schenken wollten, als dem EU-Klimaziel zuträglich ist. Gäbe er nach, gäbe es kein Halten mehr. Dimas hat allen Grund, ungehalten zu sein und von Deutschland mehr Führungsstärke beim Klimaschutz zu fordern. deh

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