Meinung: BSE: Hubschrauber-Politik

Manchmal herrscht in der Politik Eile, weil zuvor die Weile dominierte. So auch jetzt bei den Schnell-Gesetzen zum Tiermehlverbot und zu den BSE-Tests, so gut und richtig sie grundsätzlich sind. Aber es bleibt der Eindruck hektischer Umsetzung angesichts fahrlässiger Versäumnisse. Dass Tiermehlverfütterung für BSE ursächlich sein könnte, ist lange bekannt. Verfütterung an Rinder ist daher seit zehn Jahren in Großbritannien verboten, seit 1994 auch bei uns. Aber vernichtet werden musste es weder in Großbritannien noch in Deutschland. So konnte Tiermehl von der Insel nach dem Verbot anderswo in Europa und der Welt noch lange verfüttert werden. Was nun korrigiert wird, hätte längst korrigiert werden können. Zudem wirkt es unglücklich, wie nun das nationale Verbotsgesetz umgesetzt wird - in einem nie dagewesenen Verfahren samt Transport der Urkunde per Hubschrauber nach Bonn, damit der dort weilende Bundespräsident es noch an diesem Freitag unterzeichnen kann. Der Bundesrat wird gezwungen, dem Gesetz zuzustimmen, ohne dass die Frage der Kostenverteilung - es geht wohl um mehrere hundert Millionen Mark - geklärt ist. Und wenn die EU sich ebenfalls zum Verbot entschließt, wofür einiges spricht, dann stellt sich diese Frage nochmals neu. Kein Muster für künftige Gesetzgebung.

afk