Meinung : BSE: Papiermehl

Bernd Ulrich

Es gibt Tage, an denen möchte man nicht Minister sein. Da helfen all die gründlichen Beamten und schnellen Dienstwagen, die prominenten Telefonnummern und vertraulichen Kontakte gar nichts mehr. Da steht man blank vor den Wählern und vor allem Wählerinnen - und auch noch vor einem Berg von Problemen. Gestern war wieder so ein Tag für den Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Seit Wochen schon schwelt die BSE-Krise, täglich werden neue Rinder positiv getestet, täglich fordert irgendjemand den Rücktritt des Ministers. Was soll man da bloß machen?

Er tritt vor die Presse und simuliert Politik. Er legt ein Papier vor, besser noch ein Eckpunkte-Papier, das klingt quadratischer. Möglichst lang muss es natürlich sein, mit sieben Kapiteln, 13 Unterpunkten und unzähligen Spiegelstrichen, schön drapiert auf 15 Seiten. Das macht doch was her.

Aber dann wird schon wieder so ein Rind krank, und das Rind ist gar kein Rind, sondern ein Kalb. Und schon erweisen sich drei bis acht Unterpunkte als gegenstandslos, weil bisher nur ältere Tiere getestet wurden. Sofort fordert die mit dem Landwirtschaftsminister beim Tanz um das goldene Kalb konkurrierende Gesundheitsministerin, dass von jetzt an auch Kälber ab dem 24. Lebensmonat - und nicht erst ab dem 30. - einem Test unterzogen werden sollen.

Das ist auf den ersten Blick eine gute Idee. Doch weiß der Landwirtschaftsminister natürlich, dass die ohnehin wenig zuverlässigen BSE-Schnelltests bei Kälbern noch unsicherer sind. Nebenbei denkt sich Fachmann Funke: Wieso überhaupt erst nach 24 Lebensmonaten, wo doch in England das jüngste Kalb bereits mit 18 Monaten erkrankte? Ein einziges Kalb kann einem den ganzen Tag verderben.

Schon ist die ganze Politik-Simulation gefährdet. Und dann kommen auch noch die zwei Staatssekretäre - Martin Wille vom Landwirtschaftsministerium und Rainer Baake aus dem Umweltministerium - und legen ein Sieben-Punkte-Programm vor. In dem Papier werden ernsthafte Maßnahmen zugunsten eines ökologischen Landbaus gefordert. Zu blöd. Damit ist auch das versteckte Signal an die konventionellen Bauern verdorben. In Funkes Papier fanden sich zum Bio-Landbau nur wenige unverbindliche Zeilen, was heißen sollte: Liebe Mitbauern, keine Sorge, wenn der ganze Quatsch hier vorbei ist, dann könnt ihr so weitermachen wie bisher. Nur ohne Tiermehl, bitte.

Und so wurde aus dem Tag, an dem ein Mal so richtig eine Linie gezogen werden sollte, wieder nur eine Explosion der Verunsicherungen. Das Dilemma baut sich vor dem Minister auf, gerade so, als hätte es dieses schöne Papier mit den vier Ecken und den vielen Punkten nie gegeben: Kurzfristige Sicherheit lässt sich nicht erzeugen, langfristigen, grundlegenden Umbau will er nicht. Es gibt Tage, da möchte man nicht Minister sein.

Bei Lichte besehen hat der Landwirtschaftsminister nur eine Chance: Keine sichtbaren Fehler mehr machen und darauf setzen, dass die ständige Reizüberflutung mit BSE die wählenden Verbraucher endlich abstumpft. Und sie willig macht, an jedes Eckpunkte-Papier zu glauben, bloß damit man endlich dieses fürchterliche Thema aus dem Kopf hat. Funke sollte, wenn er in diesen Tagen wieder richtig verzweifelt ist, an Sebnitz denken und an den Rechtsextremismus, an die Kampfhunde und an die Spendenaffäre der CDU. Wie lange dauern Themenkonjunkturen heutzutage? Maximal ein halbes Jahr. Zwei Monate hat er schon hinter sich. Alles hat ein Ende; nur die Wurst hat zwei.

In seinem Papier hat Funke übrigens auch die Offenlegung der Inhalte von Tierfutter vorgeschlagen. Das wurde im deutschen Bundestag zum ersten Mal vor 16 Jahren gefordert. Am 28. Februar 1984 legte die damalige agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Vollmer, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. SPD und CDU stimmten ihn gemeinsam nieder. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Und diese Schnecke leidet an einer Hirnkrankheit.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben