Bürgerbegehren in Berlin : Demokratie auf dem Parkplatz

Mit der Ablehnung einer Parkraumzone in Charlottenburg-Wilmersdorf feiern Bürgerbegehren in Berlin einen ersten Erfolg. Wenn man auch über die Sache streiten kann: Direkte Demokratie ist unterm Strich ein großer Gewinn für die Stadt.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es stimmt nicht, dass die Menschen politikverdrossen sind. Im Gegenteil. Die Bürger ärgern sich, wenn die Politik an ihrem Alltag vorbeiläuft. Wenn sie das dumme Gefühl beschleicht: Wir können eh nichts machen! Dann wird auch die Wahl zur Qual und Demokratie zur lästigen Nebensache. Die Leute wollen lieber selbst anpacken, Einfluss nehmen, ohne in eine Partei eintreten zu müssen. So ist es kein Zufall, dass Volks- und Bürgerbegehren als legale Instrumente direkter Demokratie sich in Berlin binnen weniger Jahre zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben.

Nun der erste spektakuläre Erfolg: In Charlottenburg-Wilmersdorf, Kernbestandteil des Berliner Westens, rot-grün dominiert, siegen in einer Bürgerbefragung die Gegner einer neuen Parkraumzone. Wirtschaft und Kirche, Liberale und Christdemokraten haben sich zusammengetan, um einen klassischen kommunalen Konflikt, den Streit um die Parkgebühr, mit neuen Mitteln auszufechten. Vor allem die Grünen schmerzt es, dass ihre Erfindung, das gesetzlich verankerte Plebiszit, sich in diesem Fall erfolgreich gegen eine grüne, umweltschützende Verkehrspolitik wendet. Darf das denn sein?

Es soll sogar sein. Des Bürgers Wille ist heilig, selbst wenn er – vermeintlich oder tatsächlich – unvernünftig ist. Wenn die Menschen bereit sind, außerhalb der Parlamente und Rathäuser ihr Lebensumfeld mitzugestalten, dann dürfen sie dabei auch Fehler machen. Die bisherigen Erfahrungen in Berlin (mit Volksbegehren im Land) und Bürgerbegehren (in den Bezirken) zeigen aber, dass die direkte Demokratie unter dem Strich ein großer Gewinn ist. Ein Ansporn für die Politiker, ihre Vorhaben ordentlich zu erklären und die Bürger dafür zu mobilisieren. Und ein Erfolgserlebnis für die Wähler, eben nicht nur alle paar Jahre wählen gehen, sondern zwischendurch ein bisschen Demokratie zu wagen. Und sei es nur, sich um das Schwimmbad um die Ecke, den Umbau eines Platzes oder die Erhaltung einer Schule im Kiez zu kümmern. Das ist mindestens so politisch wie eine Rede im Bundestag.

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Grafik: Tsp

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