Meinung : Bürgerliche Schwindsucht

CDU und FDP sind in Berlin nicht mehrheitsfähig - diese Erkenntnis treibt sie auseinander

-

Es reicht nicht: Dieser Satz beschreibt zur Zeit das Grundgefühl der Aktiven in den beiden bürgerlichen Parteien Berlins. Mag sein, dass die Strategen in der Union und der BundesFDP sich Mehrheiten für 2006 zusammenrechnen – in Berlin breitet sich in beiden Parteien ein zehrendes Gefühl der Schwäche aus. Das heißt nicht, dass man die Abgeordnetenhauswahl 2006 schon verloren gäbe. Doch weder in der CDU noch in der FDP erwarten die Protagonisten, dass die Bundestrends beider Parteien die Berliner Machtverhältnisse verändern werden.

Mögen auch die Umfragewerte für die rot-rote Koalition noch so schlecht sein und eventuell in den kommenden Monaten noch schlechter werden – das bürgerliche Berlin ist damit noch längst nicht mehrheitsfähig. Ohnehin wirkt der Begriff „bürgerliches Berlin“ ein wenig verträumt. Die Europawahl war für dieses Milieu und seine politischen Vertreter der Beweis eigener Schwäche: Schwarz-gelb wählten gerade 32 Prozent. Als hätten die beiden Fraktionschefs Nicolas Zimmer (CDU) und Martin Lindner (FDP) nur auf den Beweis mangelnder Erfolgsaussichten gewartet, machte hernach jeder seine eigene Oppositionspolitik: Die CDU eierte an einer Klage gegen den Landeshaushalt vorbei, die FDP wäre dafür gewesen, konnte aber nicht alleine. Um den Gegensatz noch deutlicher zu machen, legt man sich die Entscheidung für oder gegen die Klage gegenseitig als Schwäche aus.

Die Schwindsucht der bürgerlichen Opposition und die lustlose Selbstverliebtheit des Senats, der außer seinen Haushaltshausaufgaben nicht viel bringt, nutzen nur den Grünen. Denen strömen offenbar aus beiden politischen Richtungen die Kräfte zu. Sie sind die einzigen, die – würde jetzt in Berlin gewählt – strategische Optionen hätten. Die Grünen könnten der SPD Bedingungen stellen. Und sie können es sich leisten, der CDU tröstende Versprechungen für ein Date irgendwann nach 2006 zu machen. Die Grünen nämlich kämen von allein ans Mitregieren, wenn die SPD weiter erfolgreich am Projekt 18 arbeitet und die Hauptstadt-PDS so tut, als sei sie der SPD-Ortsverein Ostberlin. Und was für eine Chance liegt für die Grünen gerade in Berlin darin: Sie können den GroßstadtAmbitionen der CDU entgegenarbeiten. Sie können symbolträchtig – das schätzen Grüne besonders – in der Hauptstadt weiter in die Mitte rücken: mit Bildung, Kultur, Wissenschaft, Patchwork-Gesellschaft und einer Dosis Familienpolitik als Themen.

Zwei Jahre bleiben den beiden bürgerlichen Parteien, um die fast zwanghaft ablaufende Entwicklung zu bremsen und für sich zu nutzen. Die FDP hat die Methoden, die ihr bleiben, gefunden und entwickelt: Profilschärfung, Kampfeslust, Versprechen einer radikal anderen Haushaltspolitik: Das kommt aus der Fraktion. Der Landesverband begleitet dies mit ein paar großstadtpolitischen Freundlichkeiten wie dem Werben um Homosexuelle.

Die CDU setzt auf dreierlei. Erstens auf Vertrauenswerbung nach dem Motto: Wir waren mal gut für Berlin und können es wieder werden, denn wir haben uns erneuert. Zweitens auf das Prinzip Hoffnung und das segensreiche Wirken der Heiligen Angela. Was sich drittens in der Herabsendung eines Spitzenkandidaten auswirken möge – oder vielleicht einer Kandidatin? Das wäre doch was: mit einer Frau gegen Klaus Wowereit, dessen Charme für 2006 gewiss ein Faktor, dessen Beliebtheit aber nicht gestiegen ist.

Noch ist nicht zu erkennen, warum sich das Unions-Personal-Mirakel ausgerechnet 2006 vollziehen soll, wenn die Elite der Union komplett auf Führungsposten in der Bundespolitik spekulieren kann. Doch das dürfte der Berliner CDU fast egal sein. Eine andere Chance hat sie nämlich nicht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben