Bürokratie: Schattenwirtschaft in Brandenburg

Starker Mann, ganz kleinlaut. Wie Brandenburgs Innenminister Rainer Speer hat sich wohl selten ein Spitzenpolitiker vorführen lassen. Zur Lachnummer gemacht von einem windigen wie mittellosen Anwalt, der vorgab, für einen anerkannten Investor ein heruntergekommenes Kasernengelände zu kaufen – und im Finanzministerium merkt niemand, wie es gelinkt wurde. Hätten die Beamten nur ansatzweise ihre Pflicht getan, der Deal wäre nie zustande gekommen. Eine Rückabwicklung des Geschäfts wegen grober Täuschung wäre noch der beste Ausweg. Der finanzielle Schaden bleibt – und die politische Verantwortung.

Willkommen in Potsdam. Keine Stadt wächst so schnell, nirgendwo fühlen sich die Prominenten so wohl wie in der preußischen Metropole. Da herrscht Goldgräberstimmung, da drängt mancher zum schnellen Geschäft. Doch nicht alles ist Gold, was glänzt. Dafür ist nicht allein der Skandal um die Krampnitzer Kasernen ein Beispiel. Die Landesregierung und die Stadtverwaltung nehmen sich da wenig, und stets sind Sozialdemokraten verantwortlich für die Affären. Der endlose Streit um Uferwege am Groß-Glienicker See und Griebnitzsee dokumentiert die Unfähigkeit einer städtischen Bürokratie, ihren Bürgern ein geordnetes rechtsstaatliches Vorgehen zu bieten. Fehlerhafte Bescheide, Willkürentscheidungen und Winkelzüge kennzeichnen die Verhaltensweise der Stadtverwaltung.

Hier wie dort, ob im Rathaus oder in den Ministerien, gilt: Die politisch Verantwortlichen haben dabei versagt, das undurchsichtige Eigenleben der Bürokratien in den Griff zu bekommen. Auch Minister Speer war offenkundig zu schwach, um im Finanzministerium aufzuräumen. Dabei haben dessen Mitarbeiter schon bei diversen Skandalen, etwa bei der unrechtmäßigen Enteignung von Reformland-Erben, eine unrühmliche Rolle gespielt. Der sozialistische Schlendrian, so möchte man meinen, hat sich aus den Amtsstuben immer noch nicht verabschiedet.

Über bürokratische Willkür hat sich in Potsdam deswegen auch schon TV-Star Günther Jauch beklagt; ein eingesetzter Staatsrechtler hat ihm dies bestätigt. Geändert hat sich wenig. Erst vor zehn Tagen drohte der Potsdamer Milliardär und Mäzen Hasso Plattner mit Klage, weil ihm eine Baugenehmigung versagt wurde, die andere erhielten.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Den Schatten kennen sowohl Oberbürgermeister Jann Jakobs als auch sein Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident Matthias Platzeck. In der Kasernenaffäre hat Platzeck sich trotzdem bedingungslos hinter Minister Speer gestellt, der sowieso wegen der umstrittenen Polizeireform enorm unter Druck steht. Platzecks Schicksal hängt nun davon ab, was alles noch an Schlampereien und Fehlern des Ministers auf den Tisch kommt – und wie groß der Schaden am Ende ist. Ein riskantes Spiel. Oberbürgermeister Jann Jakobs hingegen muss sich schon am kommenden Sonntag seinen Bürgern stellen und sein Amt verteidigen. Potsdam strahlt – wer die Schatten nicht hinnehmen will, muss schon genauer hinschauen.