Bund und Länder : Bezahlt wird woanders

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht dem Bund mit dem Verfassungsgericht, weil der die Steuern auf Kosten der Länder senke. Seine Argumentation ist verständlich.

Sabine Beikler

Lange hielt die Urlaubserholung des am Montag in sein Amt zurückgekehrten Berliner Finanzsenators nicht an. Ulrich Nußbaum zürnt ob der geplanten Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb plant. Auch auf Kosten der Länder. Er droht dem Bund deshalb mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Reaktion des Finanzsenators ist völlig verständlich. Wie sollen die Steuersenkungen finanziert werden und Milliardendefizite in den Landeskassen gestopft werden? Der finanzielle Druck auf die Länder ist in diesem Jahr kontinuierlich gestiegen. Schon im Rahmen der vom Bund beschlossenen Konjunkturpakete wurden sie zur Kasse gebeten. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist von Wettbewerbsgleichheit und steuerlicher Ungleichbehandlung die Rede. Nicht die Rede ist von der Verpflichtung des Bundes, den finanziell angeschlagenen Ländern zur Seite zu stehen. Unklar bleibt, wie milliardenschwere Steuergeschenke gegenfinanziert werden sollen. Nicht nur Nußbaum begehrt gegen die Pläne des Bundes auf. CDU-Landeschefs drohen bereits mit einer Blockade im Bundesrat. Der Bund muss seine Steuerpläne gründlich überarbeiten. Sonst kommt auf ihn eine ganz neue Art der Ländersolidarität über Koalitionsgrenzen hinweg zu.

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