Bund und Länder : Ein Trumpf wird verspielt

Die Bundesregierung hat im Streit mit den Ländern den höchsten Trumpf gespielt, die Bildungskarte. Wer so agiert, setzt sein Vertrauen in die Dummheit der Bürger.

Tissy Bruns

Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident heute im Bundesrat dem schwarz-gelben Wachstumspaket zustimmt, wird er dafür mit einem Millionenloch in seiner Landeskasse zahlen. Erklären wird er das Gegenteil, dass nämlich die Bildungszusagen des Bundes sein Land enorm entlasten. Womit sich zeigt, dass hier nach dem Motto gehandelt wird, wonach Lügen am ehesten geglaubt werden, wenn man sie in Form ganzer Gebäude und sehr laut vorträgt.

Der Lügner allerdings ist nicht der wackere, naive Peter Harry Carstensen. Der hat sich nur überhoben. Wer so schwach ist und obendrein nicht ganz trittfest war, als es um eine marode Landesbank ging, sollte sich nicht einbilden, dass er sich mit der Bundesregierung anlegen kann, nur weil er in der Sache recht hat.

Das Fundament des öffentlichen Lügengebäudes war eine merkwürdig antipolitische Devise aus dem Kanzleramt: kein Rauskaufen, kein Kuhhandel mit den Ländern. Verhandlungen und Kompromisse zwischen Bund und Ländern sind aber normal und unvermeidlich in einer föderalen Republik. Der Bannfluch wirkte: Dem Verdacht des „Kuhhandels“ gegenüber der eigenen Kanzlerin mochte sich nur der unpolitischste, aber kein anderer CDU-Ministerpräsident ernsthaft aussetzen. Zumal die wichtigere Schlacht ums Geld erst im nächsten Jahr geschlagen wird, wenn die FDP ihre große Steuerreform durchsetzen will, während die Schuldenbremse und Brüssel ihre Zwänge entfalten.

Der Kern der Lüge ist die Kombination eines Wachstumspakets, dass die öffentlichen Haushalte mehr als acht Milliarden Euro kosten wird, mit dem vagen Versprechen auf mehr Bundesfinanzen für die Bildung. Und der Wink mit einer anderen Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern könnte zum Schlussstein des trügerischen Gebäudes werden: Denn niemand kann garantieren, ob die klammen Länder die zusätzlichen Mittel tatsächlich in Schulen, Kindergärten und Berufsausbildung fließen lassen werden.

Das Wachstumsbescheunigungsgesetz wird kritisiert von allen Seiten. Vor allem die Mehrwertsteuersenkung für die Hotels hat dem Glauben an die Logik von Steuerentlastungen und Wachstum einen schweren Schlag versetzt. Selbst die Kindergelderhöhung kann den Verdacht nicht widerlegen, dass hier unsinnige Geschenke verteilt werden, aus durchsichtigen Klientelmotiven, von einem hochverschuldeten Staat.

In dieser Situation hat die Bundesregierung den höchsten Trumpf gespielt, die Bildungskarte. Wer so agiert, setzt sein Vertrauen in die Dummheit der Bürger. Denn wenn es um Schule, Kindergarten oder Uni geht, lässt sich die praktische Alltagsvernunft der Bürger nur schwer aushebeln. Der Bildungsgipfel dieser Woche hat gezeigt, wie weit wir von der „Bildungsrepublik“ tatsächlich entfernt sind. Da waren Bund und Länder zu besichtigen, die sich die Bildungskosten schönrechnen. Der Volksmund hat recht: Lügen haben kurze Beine.

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