Meinung : Bundeshaushalt: In Eichels Namen

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Das ist mal eine klare Ansage: An der Nettokreditaufnahme des Staates wird nicht gerüttelt. Sagen die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne übereinstimmend. Übersetzt heißt das: Mehr Schulden als vorgesehen werden nicht gemacht, Hans Eichels Sparkurs ist tabu. Damit erhalten alle einen Dämpfer, die gehofft hatten, es werde doch noch Geld für die Belebung der Konjunktur ausgegeben. Bestenfalls wird die Steuersenkung, zweiter Teil, die schon eingeplant (und eingerechnet) ist, doch noch vorgezogen. Außerdem aber erübrigen sich alle Überlegungen, wie noch mehr eingespart werden kann. Das trifft zum Beispiel den Grünen Oswald Metzger. Der Schwabe will doch immer noch sparsamer sein als Eichel, gewissermaßen als lebender Ausweis der finanzpolitischen Solidität seiner Partei. Aber Eichels Kurs bedeutet eben: Sparen ja - nur nicht so viel, dass zu tief in den investiven Bereich hinein geschnitten wird. Und nun, nachdem die Haushälter ihre Reihen hinter dem Finanzminister geschlossen haben, gibt es kein Durchkommen mehr. Auch nicht für den Kanzler. Allerdings kommt der auch nicht auf die Idee. Aus seiner Sicht stellt es sich ja so dar: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur im Keller - und da soll seine Regierung ihr einziges Markenzeichen aufgeben, das Sparen? Wahrscheinlich hat Gerhard Schröder auch Recht: Jetzt ist es für einen neuen Kurs zu spät. Den Verlust von Eichel kann sich die rot-grüne Koalition nicht leisten.

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