Bundeshilfen für Berlin : Geben ist selig, Nehmen auch

Von Gerd Nowakowski

Hilft unbedachtes Poltern, um am Ende doch seine Ziele zu erreichen? Zumindest scheint es nicht geschadet zu haben. Die aufgestockten Bundeshilfen für die hauptstadtbedingten Aufgaben der Polizei, mehr Geld für die Gedenkstätten des Bundes und der deutlich erhöhte Bundesanteil für die Sanierung der Staatsoper – das sind gute Nachrichten für Berlin. Und sie sind nur scheinbar überraschend. Immerhin hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch vor Jahresfrist, nach der unerwarteten Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht, mit ruppigen Worten die Partner aus Bund und Ländern nachhaltig verärgert. Tatsächlich aber wurde in den vergangenen Monaten spürbar, wie zielgerichtet an einer Übereinkunft gearbeitet wurde. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor mit der Aufforderung an Berlin, die dringlichsten Punkte zu notieren, eine pragmatische Basis für Fortschritte gelegt.

Politische Differenzen wurden beiseitegedrängt – trotz des Bemühens der Berliner Opposition, etwa die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof zum Faustpfand des Bundes gegen die rot-rote Koalition zu machen. Wie letzthin reibungslos die Zusammenarbeit mit dem Bund läuft, zeigte sich schon beim Projekt Schlossneubau. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für das Humboldt-Forum zugesagten Mittel wurden trotz erheblichen Rumorens nahezu unverändert bewilligt. Da mag an die eisige Gesprächsatmosphäre Ende 2006 beim Treffen von Klaus Wowereit und Angela Merkel im Kanzleramt erinnert werden; die Wirkung der nun im Grundgesetz verankerten besonderen Stellung der Hauptstadt aber geht über Parteigrenzen hinaus. Auch die Unionsseite in der Bundesregierung ist daran interessiert, die Hauptstadt aller Deutschen zum Strahlen zu bringen. Anders als früher gibt es deswegen kaum Sperrfeuer aus den CDU-Reihen. Beide Seiten, Merkel wie Wowereit, wissen das. Zum Wohle Berlins.

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