Bundesparteitag der Piraten: Toleranzdefizite

Nein, die Piraten haben sich bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach, dem ersten großen Zusammenkommen seit dem Berliner Wahlerfolg, nicht blamiert. Sie haben vielmehr Beschlüsse gefasst, die sie auf dem Weg von der Ein-Themen-Partei zu einer etablierten sozial-liberalen Kraft weiterführen könnten. Die große Frage aber ist, wie tragfähig das Modell der digitalen Anti-Parteien-Partei bleibt. Ein Konflikt darüber, wie viel Pragmatismus das Demokratieverständnis der Piraten verträgt, scheint auf die Dauer unvermeidlich. Dieser Pragmatismus betrifft aber nicht nur die organisatorischen Strukturen ihres Systems, das jedes Mitglied in jeden Entscheidungsprozess einschließt. Es betrifft auch die Kommunikation der eigenen Ideen und Überzeugungen. Nur allzu oft wirkte die Außendarstellung der Piraten auch bei diesem Parteitag besserwisserisch und wenig konziliant. Mitglieder, die Beschlüsse zu einer extrem liberalen Drogen- und Suchtpolitik auch mit dem Verweis auf das mögliche öffentliche Echo kritisch hinterfragten, wurden im Plenum gnadenlos ausgebuht. Das alles zeugt von einem mangelnden Respekt gegenüber denen, die den diffizilen innerparteilichen Meinungsfindungsprozessen nicht in jedem Punkt folgen. Das emphatische Ziel der Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, die Menschheit durch eine gerechte Teilhabe an Wissen zum Glück zu führen, wird nicht zuletzt dort gefährdet, wo Piraten Andersmeinende als Nichtwissende behandeln. jos