Bundespräsident : Rot für Köhler

SPD-Chef Kurt Beck bleibt keine Wahl, als dem Bundespräsidenten zur zweiten Amtszeit zu verhelfen. Der politische Spielraum für das sozialdemokratische Schwergewicht ist begrenzt.

Tissy Bruns

Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung geht mit der bayerischen Landtagswahl wahrscheinlich verloren. Horst Köhlers Wiederwahl im Mai 2009 ist trotzdem so gut wie sicher. Die verdruckste Diskussion der SPD ist ein Lehrstück über den Begriff vom politischen „Spielraum“, der nicht allein von zählbaren Stimmen abhängt. Sondern von Stimmungen, Trends, Problemen, die mit der Präsidentenwahl zuallerletzt zu tun haben.

Die ist machtpolitisch ohnehin überlagert von anderen Interessen. Wer gewählt wird, ist nicht wegen der Machtfülle des Amtes interessant, sondern wegen der Botschaft, die von der Bundesversammlung über mögliche Machtkonstellationen im Bund ausgeht. Dass Angela Merkel und Guido Westerwelle 2004 eine Mehrheit für Köhler auf die Beine stellen konnten, signalisierte den Bürgern: Das können wir auch, wenn es um das Kanzleramt geht. Es ging deshalb nicht vornehm zu, bis Union und FDP sich auf Köhler geeinigt hatten. Und der war weder der Erste, der nach unfeinem Geschacher aufs Schild gehoben wurde, und nicht der Letzte, der danach zeigte, dass der Präsident über den Parteien steht.

Nicht Schwarz-Gelb, die große Koalition war 2005 die Wahl der unberechenbaren Bürger. Im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wissen weder die Bundeskanzlerin noch Kurt Beck oder Guido Westerwelle, was die Wähler angesichts bröckelnder Mittelschichten, sozialer Spaltung und anderen Gerechtigkeitsdefiziten 2009 an der Wahlurne treiben werden. Deshalb legt niemand gesteigerten Wert darauf, mit der Präsidentenwahl Experimente zu wagen. Für Merkel oder Westerwelle kein Problem: Der beliebte Köhler war „ihr“ Kandidat – und bleibt es im Mai 2009. Die Bundeskanzlerin zumal braucht kein Präsidentensignal für den Bundestagswahlkampf.

Die krisengeplagte SPD könnte es allerdings gebrauchen. Sie ist struktureller Verlierer der großen Koalition schon deswegen, weil alle Erfolge der Regierung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin nach Hause gehen. Die Misserfolge aber mit den Ministern, von denen die SPD – jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeitsfragen – die wichtigsten stellt. Wie schön wäre die Botschaft: Neue Konstellationen sind möglich.

Die Ampel beispielsweise, zu der Kurt Beck tendiert. Doch den schönen Trick, von Seiten der SPD einen Liberalen vorzuschlagen, hat Westerwelle früh durchkreuzt, in dem er seine Partei auf Köhler festgelegt hat. Ein Grüner oder eine eigene Kandidatin, wie die 2004 erfolgreiche Gesine Schwan?

Anders als vor vier Jahren wäre das 2009 unvermeidlich ein Spiel mit den Stimmen der Linkspartei. Doch das hat Kurt Beck mit dem Wortbruch nach der hessischen Landtagswahl völlig unmöglich gemacht. Wenn er glaubhaft machen will, dass 2009 auf Bundesebene mit der Linkspartei gar nichts geht, sind ihm die Hände gebunden. Köhler wird also auch von der SPD gewählt. Nebenher: ein großkoalitionäres Signal. Nicht originell, aber Vorbote für ein im September 2009 durchaus mögliches Ergebnis.

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