Bundespräsidentenwahl : Sehnsucht nach dem starken Mann

Wer die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert, fordert eine andere Republik. Denn solange der Präsident keine Macht hat, wäre ein Wahlkampf um das höchste Staatsamt ein demokratisches Absurdistan.

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Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Kandidat der Regierungskoalition für Köhlers Nachfolge.
Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Kandidat der...Foto: dpa

Glaubt man den Demoskopen, dann hat das Volk schon entschieden, wer neuer Bundespräsident werden soll. Könnte es den Bundespräsidenten direkt wählen, so weiß das Meinungsforschungsinstitut Forsa zu verkünden, dann würden 42 Prozent der Deutschen für Joachim Gauck stimmen, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen. Nur mit 32 Prozent der Stimmen könnte demnach Christian Wulff rechnen, der Kandidat der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Und das Ergebnis wäre vermutlich kaum anders ausgefallen, wäre zu Beginn der Woche schon bekannt gewesen, dass die Linkspartei mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.

Das Volk hat also gesprochen, aber selten hat eine Umfrage den Unsinn der ausufernden Meinungsforschung plastischer vor Augen geführt. Denn erstens dürfen die Deutschen den Bundespräsidenten eben nicht direkt wählen. Nicht einmal indirekt, so wie die Wähler bei einer Bundestagswahl zumindest indirekt darüber entscheiden können, wer Bundeskanzler werden soll. Es gibt keine Bundespräsidentenwahl, also erübrigt sich die Frage "Wen würden Sie wählen?".

Zweitens wissen die Deutschen kaum etwas über die beiden Kandidaten. Der eine war bislang ein christdemokratischer Regionalpolitiker, der außerhalb von Niedersachsen selten in Erscheinung getreten ist. Der andere war mal Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler, dann Stasi-Jäger und zuletzt im wohlverdienten Ruhestand. Die wenigsten Wähler haben je eine Rede von Gauck gehört oder ein Interview von ihm gelesen. Daran hatte sich auch zwischen Freitag, als der Kandidat Gauck erstmals vorgestellt wurde und dem Wochenanfang, als Forsa seine Frage stellte, nichts geändert. Kein Deutscher hatte somit wirklich Zeit, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen oder ein Urteil zu bilden. In der Meinungsumfrage wurde also ein vages Kandidatenimage aus dritter oder vierter Hand abgefragt, eine Nicht-Meinung und somit Unsinn.

Das Einzige, was in der Umfrage also tatsächlich zum Ausdruck kommt, ist der Vertrauensverlust der schwarz-gelben Bundesregierung bei ihren eigenen Anhängern und das Unbehagen der Wähler gegenüber dem Berliner Postengeschacher.

Gleichzeitig nährt eine solche Umfrage die Sehnsucht der Deutschen nach mehr direkter Demokratie, und tatsächlich ist die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten seit Tagen im Rauschen des bundesdeutschen Blätterwaldes und auf den Hinterbänken des Politbetriebes lautstark zu vernehmen. Für den Historiker Ulrich Wehler wäre diese ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit, für den Chef der CSU-Grundsatzkommission Manfred Weber "ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung". Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biederkopf glaubt, dem Amt so mehr Autorität verschaffen zu können.

Der Präsident ist nur der Grüßaugust des politischen Systems

Nur, die Forderung ist wohlfeil - und sie ist populistisch. Laut Grundgesetz hat der Bundespräsident nur repräsentative Aufgaben. Er darf die Bundesregierung vereidigen und Gesetze unterschreiben. Ansonsten darf er in der Welt herumreisen und Reden halten, die keine Konsequenzen haben. Der Präsident darf ein schönes Schloss beziehen, ist aber ansonsten nur der Grüßaugust des politischen Systems.

Ein Bundespräsidentenwahlkampf hätte also etwas Absurdes. Worüber sollen die Kandidaten Wulff, Gauck und Jochimsen streiten? Das Amt, das sie anstreben, besitzt keine Macht und keine exekutiven Rechte. Die Kandidaten können also weder die Senkung der Steuern in Aussicht stellen, noch die Rettung des Euro oder den Abzug der Soldaten aus Afghanistan. Für alle diese Fragen ist die Bundesregierung zuständig. Sie könnten stattdessen versprechen, den Politikern mal ordentlich einzuheizen, nur würden sie damit allenfalls die Politikerverdrossenheit mehren, satt sie zu verringern und die Kluft zwischen den Wählern und den Politikern noch weiter vertiefen.

Weil sie nichts zu versprechen haben, könnten die drei Kandidaten also einen Schönredner-Wettbewerb veranstalten, mit den Kategorien intellektueller Tiefgang, politische Weitsicht und inhaltsleerer Pathos. Sie könnten ihre Pläne für das Sommerfest im Schloss Bellevue zur Abstimmung stellen oder die Listen der Straftäter, die sie begnadigen wollen. Schließlich ist dies das Einzige, was der Bundespräsident laut Verfassung tatsächlich entscheiden kann, ohne vorher das Parlament oder die Kanzlerin zu fragen. Das alles könnte unterhaltsam sein, nur politische Autorität verschaffen sich die Präsidentschaftskandidaten so nicht.

Es ist also völlig klar: Wer den Präsidenten direkt wählen will, der muss ihn auch mit Macht ausstatten und mit Rechten. Wer also jetzt die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert, der fordert eine andere Republik, ein anderes politisches System. Der fordert eine Verfassung, in der der Einfluss der Parteien gestutzt wird und wieder mehr politische Macht in einer Hand liegt, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist.

Die Forderung nach einer Direktwahl des Präsidenten ist somit die populistische Forderung nach einem starken Mann, der den Parteienstaat in seine Schranken weist. Nur mit einem Plädoyer für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung hat das alles nichts zu tun.

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