Bundespräsidentenwahl: Wo das Bürgerliche lagert

In der Stunde des Triumphs schaffte es Guido Westerwelle dann doch, endlich – aus liberaler Sicht. Lange Wochen hatte sich Angela Merkel geziert, ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl als politische Wunschliaison zu benennen. Die taktisch versierte Kanzlerin erinnerte sich nur zu gut an den Ausgang der Wahl 2005, bei der die Bürger einen Strich durch die Rechnung mit der Koalition von CDU, CSU und FDP gemacht hatten.

Aber nun, nachdem Horst Köhler bereits im ersten Wahlgang als Bundespräsident bestätigt worden war, konnte sich die CDU-Vorsitzende dem Drängen des FDP- Chefs nicht mehr entziehen. Zusammen mit dem Dritten im geplanten Bunde, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, stand sie vor den Kameras und bestätigte: dass sie gemeinsam daran arbeiteten, auch bei der Bundestagswahl eine Mehrheit zu erreichen, sei ja kein Geheimnis.

Aber während Westerwelle und Seehofer das Ergebnis der Präsidentenwahl als klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb deuteten und Westerwelle gar von einem „schönen Tag für die Demokratie“ sprach, als wäre ein Wahlerfolg von Gesine Schwan etwas Undemokratisches gewesen, ließ sich Frau Merkel nicht aus der Reserve locken: Jede Wahl habe ihre eigene Dynamik, warnte sie.

Aus der Distanz zweier Tage nach der Wahl betrachtet, wird noch deutlicher, was man auch am Sonnabend schon hatte wissen müssen: Mit klarem Verstand hat von den dreien nur Merkel die Lage analysiert. Schon bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Horst Köhler war ja klar, dass hier keinesfalls CDU, CSU und FDP alleine die nötige Stimmenzahl auf die Waage gebracht hatten. Die Freien Wähler aus Bayern mussten mittun, Leute, die eben ganz klar weder CSU noch FDP hatten wählen wollen. Inzwischen hat mit Silke Stokar auch noch eine grüne Wahlfrau freimütig ihre Stimmabgabe für Köhler bekannt gemacht. Bei weiteren grünen Mitgliedern der Bundesversammlung würde ein ähnliches Abstimmverhalten nicht überraschen.

Mit der „bürgerlichen Mehrheit“ für Köhler ist es also nicht weit her, es sei denn, Westerwelle räumte ein, was ihm partout nicht über die Zunge kommen will: dass viele grüne Parlamentarier, genau wie ihre Wähler auch, fest im bürgerlichen Milieu verankert sind.

War der gemeinsame Auftritt der Parteivorsitzenden bis zu diesem Punkt bestenfalls voreilig und unbedacht, kann er für die Union auch teuer werden. Merkel hat nämlich damit die Sozialdemokraten, mit denen sie noch regieren muss, verärgert. Und wenn am 27. September Liberale, Christdemokraten oder Christsoziale schwächeln sollten, eine Neuauflage der großen Koalition also kaum vermeidbar wäre, würde sich die SPD, eingedenk der Machtdemonstration ihrer politischen Gegner vom 23. Mai, erst einmal beleidigt zieren und den Preis für ein neues Bündnis in die Höhe treiben. Dazu müsste sie nicht einmal deutlich besser abschneiden als bei der Wahl 2005, denn CDU und CSU haben ja keine anderen potenziellen Verbündeten – den Dauernervenkrieg einer Jamaika-Koalition wird selbst eine routinierte Abwarterin wie Angela Merkel nicht aussitzen wollen.

Gerd Appenzeller