Bundesrat: Keine Gegenmacht

Sigmar Gabriel klang am Dienstag schon vorsichtiger, auch die Grünen schütteten ein wenig Wasser in ihr Triumphweinchen: Man will die neue Oppositionsmehrheit im Bundesrat (an der via Brandenburg auch die Linke ein bisschen beteiligt ist) nicht nutzen, um alles und jedes zu blockieren. SPD und Grüne wollen sich vernünftig, staatstragend und damit letztlich grundgesetzkonform verhalten. Denn in der Verfassung heißt es, dass die Länder (und nicht die Oppositionsparteien) durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. In dem Wörtchen „mitwirken“ steckt zudem ein konstruktiver Sinn, kein destruktiver. Dass Parteipolitik immer eine Rolle spielt, Länder hin, Bund her, ist Normalität. Dass es Gegensätze gibt, die man nicht verschleiern will, auch das ist in Ordnung. Deutschland ist aber ganz gut damit gefahren, dass alle Seiten die häufige Tatsache gegenläufiger Mehrheiten in den beiden Kammern nicht zu Radikalmaßnahmen genutzt haben. Das hat dem Verfassungsfrieden gedient und nicht selten auch der Sache. Im Übrigen mögen die Bürger den Konsens der Parteien, nicht die Blockade. Der Bundesrat als Mitwirkungsorgan der Länder steht dem Bundestag ja auch im Rang zumindest ein wenig nach. Das zeigt schon die Unterscheidung in Zustimmungsgesetze, die der Bundesrat verhindern kann, und Einspruchsgesetze, die er allenfalls verzögern darf. afk