Bundesrat : Mehrheit ist Mehrheit

Oskar Lafontaine will gegen Angela Merkel kämpfen wie einst gegen Helmut Kohl - mit einer Blockadepolitik im Bundesrat. Doch damit dürfte er sich verschätzt haben.

Fabian Leber

In der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten am Sonntag sagte SPD-Chef Oskar Lafontaine: „Unser Augenmerk, wenn es um die Probleme der Zukunft geht, richtet sich jetzt auf den Bundesrat.“ Lafontaine ist zwar inzwischen Chef der Linkspartei, sein Auftritt am Wahlabend wirkte dennoch wie ein Déjà-vu. Man fühlte sich in das Jahr 1996 zurückversetzt. Damals blockierte Lafontaine mit rot-grüner Bundesratsmehrheit die Steuerreform von Theo Waigel. Das Siechtum der schwarzgelben Regierung Kohl wurde verlängert, letztendlich führte das zum Wahlsieg Gerhard Schröders. Lafontaine allerdings scheint jetzt Vergangenheit und Gegenwart zu verwechseln. Dank Überhangmandaten können Union und FDP auch in Schleswig-Holstein koalieren, beide Parteien verfügen damit über eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Nun mag es als Trotzreaktion auf Schwarz-Gelb im Bund zwar zu rot-rot-grünen Bündnissen im Saarland und in Thüringen kommen, für eine Blockadestrategie à la 90er Jahre sind diese aber ohne Wert. Gefahr droht SchwarzGelb in der nächsten Legislaturperiode allein von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Allerdings wird Angela Merkel von Schröder gelernt haben. Der vergeigte 1999 gleich seine erste Landtagswahl als Bundeskanzler, damals in Hessen. Merkel wird weiterhin in Watte regieren – und erst später mit den zwangsläufigen Zumutungen beginnen. fal

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