Bundesrat und Bildung : Kein guter Tag für Studenten

Die Botschaft des Bundesrates ist verheerend: Eine fragwürdige Elitenförderung kommt durch, die Bafög-Erhöhung, auf die hunderttausende Bedürftige dringend warten, ist gestoppt.

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Wer auf Bafög angewiesen ist, bekommt erst mal nicht mehr Geld.
Wer auf Bafög angewiesen ist, bekommt erst mal nicht mehr Geld.Foto: ddp

Für Studenten hätte es ein guter Tag werden können. Pünktlich zum Semesterschluss sollte der Bundesrat zwei Vorhaben verabschieden, die für sie mehr Geld bedeutet hätten. Das Bafög – die staatliche Unterstützung für bedürftige Studierende – sollte zum Winter angehoben werden. Und Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollte ein Lieblingsprojekt der Koalition durchbringen: das Nationale Stipendienprogramm, mit dem leistungsstarke Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden sollen.

Es kam anders. Die Ministerpräsidenten verdarben die Vorfreude auf das kommende Semester. Sie ließen zwar die Stipendien passieren. Der Bund schmierte die Länder in letzter Sekunde und übernimmt nun den Anteil komplett, den diese zahlen sollten. Doch die wichtige Bafög-Erhöhung verwiesen die Länderchefs in den Vermittlungsausschuss. Wiedervorlage im September. Bis dahin wird weiter gefeilscht, wie viel Geld der Bund den Ländern bei der Bafög-Finanzierung noch abnimmt. Dass die Sätze zum Winter steigen, bleibt fraglich.

Das Ganze ist ein unwürdiges Gezerre. Es ist auch ein Lehrstück, was gerade zwischen Bund und Ländern falsch läuft. Man erinnere sich: Vor zwei Jahren rief die Kanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland aus und trommelte die Ministerpräsidenten zu mehreren Bildungsgipfeln zusammen. Inzwischen ist klar: Die Beteiligten brachen nicht zum Gipfel auf, sondern begaben sich in die Schützengräben. Von dort aus wird verbissen um Zuständigkeiten und Geld gekämpft.

Das liegt zum einen an den Ländern. Die Ministerpräsidenten preisen in der Bildung zwar bei jeder Gelegenheit den „Wettbewerbsföderalismus“. Derzeit führen sie aber nur einen Wettbewerb, wer am besten bei Schulen und Unis kürzt. Dem Bund steht es gleichwohl kaum zu, mit dem ausgestreckten Finger auf die Länder zu zeigen. Schließlich treibt er sie geradezu ins Sparen. Die Steuererleichterungen des vergangenen Jahres bringen den Ländern Millionenverluste. Das Wohngeld wird vom Bund gekürzt, für den Städtebau fließt kein Geld mehr.

Dass die Ländern also bockig werden und nicht immer weiter Vorhaben des Bundes mitzahlen wollen, ist verständlich. So haben die CDU-Ministerpräsidenten die Kanzlerin bei der Bafög-Erhöhung vor den Kopf gestoßen. Die Länder sollten allerdings auch so redlich sein, einzugestehen, dass die Föderalismusreform im Bildungsbereich schleunigst zurückgedreht werden muss. Der Bund darf rechtlich derzeit nicht direkt in Schulen und Hochschulen finanzieren und hat so Mühe, das für den Bereich vorgesehene Geld überhaupt auszugeben. Studierende und Schüler, Eltern, Professoren würden es den Politikern ausnahmsweise einmal danken, wenn eine Reform hier schnell reformiert würde.

Die Botschaft, die so von der Bundesratssitzung ausgeht, ist verheerend. Die Bafög-Erhöhung, auf die hunderttausende Bedürftige dringend warten, ist erst einmal gestoppt. Durchgekommen ist dagegen das Stipendiensystem, das von vielen zu Recht für fragwürdig gehalten wird. Jedem Studierenden sei ein Stipendium gegönnt. Doch von den Leistungsstipendien profitieren vor allem Jugendliche aus bildungsnahen, reichen Familien, wie Studien zeigen. Für die Wirtschaft wird es Steuererleichterungen geben, damit sie wie geplant das Programm unterstützt. Die Privilegierten gewinnen also, die Schwachen bleiben hintendran. Auch deshalb war der gestrige Tag kein guter für Studenten.

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