Bundesregierung : NPD-Verbot: Auch Uneinigkeit kann stark machen

Das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot ist nicht so wichtig. Denn dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich war das erste Verfahren auch trotz großer Einigkeit im Desaster geendet.

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Steht die NPD vor einem Parteiverbot?
Steht die NPD vor einem Parteiverbot?Foto: dpa

Geschlossenheit wird immer wieder gefordert, wenn es um ein NPD- Verbot geht. Immerhin, die FDP bietet sie. Ihre Minister wollen im Kabinett gegen einen eigenen Verbotsantrag der Regierung stimmen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler. Fast möchte man von einem Aufstand der Anständigen sprechen. Oder ist es doch nur ein Vorwand der Umständlichen?

Angela Merkel und ihr Innenminister sind überzeugt, dass es mit einem NPD-Verbot einiges zu verlieren, aber wenig zu gewinnen gibt, weshalb sie zu der Idee stets auf Distanz blieben. Die in ihren liberalen Kernen zuweilen gespaltene FDP wiederum möchte mit ihrem grandiosen Nein an freiheitliche Traditionen anknüpfen, während die SPD mit ihrem Drängen ebenso traditionell ihren Antifaschismus gewürdigt wissen will. In der CSU schließlich ist man für ein Verbot, weil man in Bayern prinzipiell zu den Waffen greift.

So ist das anstehende Verfahren in die politische Schlachtordnung integriert, bevor in Karlsruhe der erste Antrag eingegangen wäre. Scheitert das Verbot, wird die FDP es immer gewusst haben, und die Kanzlerin, wenn sie es bleibt, hätte zu Recht gezögert. Gelingt es, hätte die FDP derlei nie nötig gehabt, und Merkel wäre durch bockige Liberale gebremst worden.

Man darf also davon ausgehen, hier ist kein selbstbewusster Kleinkoalitionär dem Partner in die Parade gefahren, sondern hier präsentiert eine Regierung ein gemeinsames Konzept, wie sie sich bei einem ungeliebten Thema unangreifbar macht. Auch das ist eine Art von Geschlossenheit. Und wird die NPD dereinst zerschlagen, waren alle guten Demokraten ohnehin irgendwie dabei. So ungewiss der Ausgang des Prozesses ist, so gewiss ist eine Prämisse: zum Wahlkämpfen taugt er schlecht. Nur die SPD mit ihren ermüdenden Merkel-wackelt-wieder-Vorhalten weigert sich noch, es einzusehen.

Freilich hätte es der Regierung gut angestanden, bei dem Verfahren mitzumachen, aus einem einfachen Grund. Ein Parteiverbot zu einem Erfolg zu führen, ist zuallererst eine Aufgabe der Exekutive. Sie verfügt schließlich über die Erkenntnisse, die ein solches Verfahren allein aussichtsreich machen. Entsprechend sollte sie der Impulsgeber sein, wenn es Hinweise gibt, die einen Verbotsantrag angebracht erscheinen lassen. Nun ist die Exekutive in Gestalt der Landesregierungen vorangegangen, die zweitbeste Lösung. Der Innenminister wird deren Antrag ohnehin unterstützen müssen, wie er kann. Wie der Bundestag sich am Ende entscheidet ist, bei allem Respekt vor dem hohen Haus, ein bisschen egal. Gebe es ein symbolisches Antragsteller-Ranking, das Parlament käme auf den dritten Platz.

Dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich endete die heilige Dreieinigkeit mit ihrem Überschuss an Gefühl und Lichterketten beim ersten Verfahren fatal. Die Sache rational anzugehen und Bedenken für statthaft zu erklären, muss kein schlechtes Zeichen sein. Geschlossenheit ist eine überschätzte Tugend in Demokratien.

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