Bundesstaatsreform : Nehmen, was kommt

Mit der Bundesstaatsreform wird Ländern wie Berlin die Luft um Atmen genommen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ach, wäre die Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzen doch auf hoher See untergegangen! Denn sie hat die Pest an Bord. Jedenfalls aus Sicht der hoch verschuldeten Länder, denen der ausgehandelte Kompromiss weder beim Leben noch Sterben hilft.

Saarland und Bremen haben sich ihre Notlageklagen vor dem Bundesverfassungsgericht mit dreistelligen Millionensummen abkaufen lassen. Angesichts einer fast aussichtslosen Finanzlage muckten beide Länder gar nicht erst auf. Sie nehmen längst alles, was kommt. Ihnen wurden schon einmal, über zehn Jahre, Hilfen des Bundes zugeteilt - der Schuldenberg wurde trotzdem nicht kleiner. Warum soll es diesmal besser laufen?

Auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin erhalten Konsolidierungshilfen. Ein zynischer Begriff. Eine solche innere Kälte hätte man den Chefs der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger und Peter Struck, nicht zugetraut. Es sind Brosamen, die den drei Ländern hingeworfen werden. Das hilft nicht, und das konsolidiert nicht. Berlin beispielsweise werden von 2011 bis 2019 jährlich 80 Millionen Euro überwiesen. Davon bleiben netto 63 Millionen Euro übrig, denn jedes Land muss auch in den Konsolidierungstopf einzahlen. Rechnet man alles zusammen, lässt sich damit weniger als ein Prozent des Berliner Schuldenbergs abtragen. Auf diesem Niveau bundesstaatlicher Hilfsbereitschaft würde es noch 450 Jahre dauern, bis die Pro- Kopf-Verschuldung von Nordrhein-Westfalen erreicht ist.

Jetzt werden die Bayern wieder sagen: typisch Berlin. Erst die Hand aufhalten und einsacken, dann wird gejammert und geschimpft. Aber mit dieser Finanzreform sind auch die anderen ostdeutschen Länder höchst unzufrieden. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein auch. Denn bis 2020, wenn alle Bundesländer nur noch in Ausnahmefällen neue Kredite aufnehmen dürfen, wird sich die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern nicht verkleinern.

Dann aber hilft auch kein im Grundgesetz verankerter Schuldenstopp, den der Bund den Ländern überstülpen will. 2020 wird das Verfassungsrecht nicht verhindern können, dass sich die finanzpolitische Realität brutal durchsetzt. Spätestens dann werden jene Länder, denen die Luft zum Atmen genommen wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich die haushaltsrechtliche Souveränität bescheinigen zu lassen.

Selbst wenn Karlsruhe nicht mitspielen sollte, werden die vereinbarten Ausnahmen von der Schuldenbremse jedes Mal zur Regel werden, wenn die Volkswirtschaft einbricht und Steuereinnahmen fehlen. Besonders jene Länder, die aus eigener, kluger Überzeugung heraus ihre öffentlichen Ausgaben mit harten Sparprogrammen minimiert haben, werden dann bestraft. Denn sie haben ihre Spielräume ausgereizt, und die Einnahmen können sie aus eigener Kraft kaum erhöhen. Steuern sind weitgehend eine Bundesangelegenheit.

Noch einmal das Beispiel Berlin: Mit einer Schuldenbremse, wie sie jetzt geplant ist, wäre der Bau des Großflughafens BBI, der sich nur über milliardenschwere Kredite finanzieren lässt, wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

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