Bundestag : Linke kritisiert parlamentarisches Kontrollgremium

Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat eine Abschaffung der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht ins Gespräch gebracht. Er kritisierte vor allem fehlende Sanktionsbefugnisse.

Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat eine Abschaffung der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht ins Gespräch gebracht. "Das Kontrollgremium ist mit seiner unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Befugnissen weitgehend unfähig, seinem Namen gerecht zu werden", schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic weiter. Der Rechtspolitiker kritisierte vor allem die fehlenden Sanktionsbefugnisse des neunköpfigen Gremiums. "Die Kontrolle besteht darin, zu hoffen, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Bringschuld nachkommt und von sich aus berichtet, was objektiv bedeutsam ist. Allein der zu Kontrollierende bestimmt so den Kontrollgegenstand. Das ist absurd. Man stelle sich einen Strafprozess vor, in dem allein der Verteidiger über Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt." (Tsp)

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