Bundestag: Wahlkämpfe brauchen ihre Zeit

Kein anderes Ziel verfolgt Bundestagspräsident Norbert Lammert so beharrlich wie die Aufforderung, der Bundestag solle nur noch alle fünf statt vier Jahre gewählt werden. Die Bundesjustizministerin von der FDP hat ihm am Wochenende zugestimmt. Es wäre keine Überraschung, wenn die Bürger bald seltener an die Wahlurne gebeten werden, weil das Parlament es so will.

Folgt nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz jetzt ein Parlamentsentschleunigungsgesetz? Es war Lammert, der vor drei Wochen darauf hinwies, dass das Parlament kein Raum für sich sein soll. Er ermahnte die öffentlich-rechtlichen Sender, sie sollten statt Seifenopern lieber Plenarsitzungen zeigen. Vielleicht hofft Lammert wirklich, dass die Debatten dadurch spannender werden – sein Wunsch nach einer Verlängerung der Wahlperiode führt hingegen nicht dazu, dass sich die Bürger dem Parlament näher fühlen können. Im Gegenteil.

Für alle Beteiligten mögen Wahlen mühselig sein. Doch sie sind der Moment, in dem Demokratie zum Stillstand kommt, in dem sich Machtverhältnisse umkehren und Regierende ganz kurz zu Regierten werden. Der Wahltag ist die Zeit der gesellschaftlichen Selbstreinigung. Über das Vergangene wird Rechenschaft abgelegt, während gleichzeitig schon der Aufbruch regiert. So vollzieht sich politische Erneuerung. Die Gesellschaft wiederum erfährt an Wahlabenden einiges über sich selbst. Entsprechendes fehlt ihr, wenn sich die Zahl ihrer Wahltermine reduziert.

Die Häufigkeit von Wahlkämpfen sei ein Störfaktor bei der parlamentarischen Arbeit, sagt Norbert Lammert. Langfristige Politik werde erschwert, besonders das vierte, das letzte Jahr einer jeden Wahlperiode sei verlorene Zeit. Der Parlamentspräsident übersieht dabei, dass die große Koalition gerade 2009, im vierten Jahr ihres Bestehens, am effektivsten agierte. Und auch Wahlkämpfe müssen nicht per se etwas Negatives sein. Die zähe Kampagne 2009 – die fünf Wochen dauerte – war vielleicht ein Wendepunkt. Seitdem hat der politische Wettbewerb an Fahrt gewonnen, und 2013 wird wieder Zeit für Entscheidungen sein.

Eine Verlängerung der Wahlperiode greift in den Wettbewerb ein, politische Konjunkturzyklen werden künstlich verändert. Hätte es unter Helmut Kohl schon fünfjährige Legislaturperioden gegeben, dann wäre er nach vier gewonnenen Wahlen nicht 16, sondern 20 Jahre lang an der Macht gewesen. Und selbst Gerhard Schröder hätte es womöglich bis ins zehnte Amtsjahr geschafft.

Das zeigt: Von einer längeren Wahlperiode profitiert eher die Regierung, das Parlament verliert. Lammerts Argument, dass die Landtage und das EU-Parlament bereits einen Fünfjahresrhythmus haben, spricht nicht für das Selbstbewusstsein des Bundestags. Gerade eine im Vergleich kürzere Legislaturperiode könnte Deutschlands Parlament agiler erscheinen lassen und dokumentieren, wie sehr die parlamentarische Demokratie zum Gradmesser der Gesellschaft taugt.