Bundestag zum Antisemitismus : Links wie rechts

Bei den Anträgen gegen den Antisemitismus verpasst die Linke die Möglichkeit, sich mit einer geschlossenen Haltung zu zeigen.

Die Linksfraktion hat ein Problem, ein äußerst unangenehmes. Ausgerechnet beim sensiblen Thema Antisemitismus hat sie die Chance verpasst, in einem historischen Moment, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, geschlossen eine unmissverständliche Haltung zu präsentieren. Am Dienstag, bei der Abstimmung im Bundestag zu den Anträgen gegen den Antisemitismus, waren virtuell zwei Linksfraktionen unterwegs: die Abgeordneten um Fraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die für einen gemeinsamen Auftritt aller Demokraten gekämpft hatten und entsprechend votierten, und die elf ultralinken Betonköpfe, die sich verweigerten. Und eine Erklärung nachschoben, die den Muff von hundert Jahren antiimperialistischer Phrasen verströmt. Die Verweigerer waren damit, auch wenn sie das nur ungern hören, bei der Abstimmung nicht weit entfernt vom einzigen Neinsager im Saal, dem immer weiter nach rechtsaußen abdriftenden, fraktionslosen Ex-CDU-Mann Henry Nitzsche. Schlicht blamabel. Außerdem können sich nun die Kritiker in der Union bestätigt fühlen, die wegen des Verdachts auf punktuellen Antisemitismus bei der Linken mit ihr keinen gemeinsamen Antrag präsentieren wollten. Die Partei steht jetzt an einem kritischen Punkt. Wird der von Gysi, Pau und Mitstreitern bislang eher vorsichtig betriebene Prozess der parteiinternen Abkehr vom Antizionismus nicht beschleunigt, droht der Abstand zum Rechtspopulismus zu schrumpfen. fan

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