Bundestagswahl 2013: Die FDP will mit Kuhhandel aus der Zwickmühle

Wieder versucht sich die Koalition an schlichtem Interessenausgleich. Sie muss so verfahren, um nicht noch vor 2013 den formellen Zusammenhalt zu verlieren; einen, der im Inneren seit den ersten Tagen der Koalition bis heute in Rede steht. Nicht zuletzt, weil die FDP das Regieren weiter in der Regierung einüben muss. Das ist umso erstaunlicher, als einer der Gründe dafür, dass die FDP überhaupt annähernd respektiert wird, die Annahme ist, dass sie vor allem als Regierungspartei taugt. Dabei war die FDP in Gesinnung und Gesittung selten mehr Opposition als in dieser Regierung. Aber ist das vielleicht die bessere Alternative für sie, Opposition?

Dieser Frage weicht die FDP vorerst aus. Darum dieser, sagen wir, Kuhhandel: Verzicht auf Praxisgebühr (FDP) gegen Einführung des Betreuungsgelds (Union). Zum Hintergrund in diesem Fall gehört, dass FDP wie Grüne und Linke für die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe sind. Allerdings will die FDP-Fraktion nicht mit der sie lockenden Opposition, angeführt von der SPD, stimmen, denn das wäre als eine mutwillige Demonstration zu verstehen. Das will die FDP zu diesem Zeitpunkt nicht riskieren.

Diese Haltung immerhin folgt einem strategischen Ansatz, und die Grundüberlegungen dafür sind konsistent. Aufgabe der FDP im Moment ist nicht: Wie kommen wir in einem Jahr an die Macht, sondern: Wie kommen wir in einem Jahr wieder in den Bundestag. Es geht für sie nicht darum, die eigenen politischen Optionen zu erweitern, sondern das Überleben zu sichern. Geht das besser, indem sich die Partei (a) an die CDU hält – und so ihre liberalen Stammwähler mobilisiert? Oder (b), indem sich die Partei jetzt für eine Ampel öffnet und neue/alte sozialliberale Wähler gewinnt?

Für (a) spricht, dass ihr amtierender Parteichef Philipp Rösler dafür steht und sie im schwarz-gelben Reservoir vermutlich ein klares Stammwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent hat. Gegen (b) spricht, dass sozialliberal nicht reicht, und dass die Beziehung zwischen FDP und Grünen für eine Ampel (mit den Sozialdemokraten) zu schlecht ist. Vor allem ist es heute weniger klar als noch vor einigen Jahren, vor Guido Westerwelles Dekade an der FDP-Spitze, was linker Liberalismus sein kann. Das muss den Bürgern/Wählern noch mehr erklärt werden als der marktwirtschaftliche Liberalismus. Den mögen viele zwar nicht, bei dem wissen sie aber, was es ist.

Wenn (a) richtig ist, folgt aber die Herausforderung, sich zur schwarz-gelben Koalition zu bekennen und trotzdem von der CDU absetzen zu müssen, um deren Stimmen zu bekommen. Sonst bleibt alles Schlechte, wie bisher, an der FDP hängen. Was daraus folgt, ist offen: stänkern, wie beim Betreuungsgeld, und damit die eigenen Leute bei der Stange halten, oder bewusst CDU-Nähe suchen und von einer bürgerlichen Alternative reden? Während sich gleichzeitig die CDU von der FDP absetzt? In dieser Zwickmühle ist die FDP in den vergangenen Jahren nicht glücklich geworden.

Für (b) müsste die FDP jetzt die Koalition platzen lassen, um so ihre Identität und ihren Einzug in den Bundestag zu sichern. Dann kann sie, unbelastet, aber mit dem Ruf, illoyal zu sein, nach der Wahl die Optionen sondieren – auch für eine Ampel. Bleibt sie in der Koalition, kommt sie vermutlich wieder in den Bundestag, verliert aber alle Machtoptionen.

Was die FDP für 2013 anstrebt, und unter wem, unterliegt noch einem weiteren Interessenausgleich: dem in der Partei. Der wird wohl auch ein Kuhhandel.