Bundestagswahlkampf : Kommt der "last minute swing"?

Die erste Wahlkampfphase ist vorbei. Jetzt kommen die Sommerferien. Die Union lässt es geruhsam angehen. Eigentlich muss sie nur eines fürchten.

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Kanzlerein Merkel und Kandidat Steinbrück.
Kanzlerein Merkel und Kandidat Steinbrück.Foto: AFP

Peer Steinbrück hat im Bundestag einen kleinen Sieg errungen, als er mit seiner schwungvollen Rede im Bundestag die eigene Truppe motivieren konnte. Und die Gegenseite ärgert sich, denn ein Steinbrück, dessen Mundwerk sprudeln kann wie geölt, ist schon ein Gegensatz zur sachlich-arbeitsamen Kanzlerin. Wahlkampf hat schließlich auch mit Unterhaltung zu tun.

Freilich sind jetzt erst einmal Sommerferien. Das nimmt viel Schwung aus der Auseinandersetzung. Und das ist zunächst einmal besser für das Regierungslager. Bis Mitte, Ende August wollen die Leute von Politik nicht viel wissen. Und der dann plötzlich  ausbrechende Wahlkampf - kurz, aber intensiv - wird für SPD, Grüne und Linke eine undankbare Phase. In vier, fünf Wochen eine Aufholjagd zu inszenieren, ist gar nicht so einfach. Peer Steinbrück hat die intensivste Zeit seines Lebens vor sich.

Gegen eine Angela Merkel, die natürlich mehr Statur hat als 2005 oder 2009, die auf dem Höhepunkt ihrer politischen Karriere steht. Der Kanzlerbonus ist in den aktuellen Umfragen nicht zu übersehen. Und Merkel kann gelassen sein, im Gegensatz zu Steinbrück, der in den Umfragen nun einmal deutlich zurückliegt. Merkel kann auch gelassen sein, weil die Koalitionsmöglichkeiten der Union recht breit gestreut sind. Zwar wird sie anklingen lassen, dass Schwarz-Gelb schon die favorisierte Koalition ist, aber man weiß auch, dass die Aussicht auf eine Fortsetzung der Partnerschaft mit den Liberalen in der Bundestagsfraktion der Union nicht auf ungeteilte Zuneigung stößt. Die große Koalition,  für die Steinbrück nicht antritt (eine Aussage, die er möglicherweise noch bereuen wird) hat durchaus ihre Freunde in CDU und CSU, zumal wenn die Abstände zwischen Schwarz und Rot deutlich bleiben. Und im schlimmsten Fall sind da auch noch die Grünen, mit denen man reden kann.

Die SPD hat sich stark auf Rot-Grün festgelegt. Sollten aber die Umfragen auch im August signalisieren, dass es dazu nicht kommen wird (und derzeit liegt Rot-Grün um die 40 Prozent, Schwarz-Gelb hingegen bei etwa 45 Prozent), dann entweicht aus dem Lagerwahlkampf, den SPD und Grüne sich im Frühjahr ausgedacht haben, zunehmend die Luft. Dann fällt die Mobilisierung schwer. Und Wechselstimmung herrscht derzeit nicht. Dann müssen SPD und Grüne möglicherweise umdenken – jede für sich. Und das macht sich kurz vor der Wahl auch nicht gut.

Zur Bequemlichkeit der Union trägt bei, dass sie ihr Wahlprogramm, das mit einigen teuren Versprechungen aufwartet, angesichts der Koalitionsoptionen gelassen vortragen kann. Kommt wieder Schwarz-Gelb, wird die FDP alles wegverhandeln, was auch in der Union umstritten ist. Kommt die große Koalition (oder auch Schwarz-Grün), dann können die Versprechungen dank der zu erwartenden Steuererhöhungen zum Teil auch finanziert werden. So wird Merkels Wahlkampf geruhsam sein.

Das einzige, was die Union derzeit wirklich fürchten muss, ist jenes vertrackte und nicht planbare Phänomen namens „last minute swing“. Weil der durch Sommerferien und Niedrigtemperaturwahlkampf eingelullte Wähler plötzlich merkt, dass Bewegung auch nicht schaden könnte. Aber dieser Swing müsste dann schon eine ziemliche Dynamik entwickeln, um zu Rot-Grün statt dann eben Schwarz-Rot zu führen.

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