Bundeswehr: Abgetreten!

Der Spardruck macht’s möglich. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt die Wehrpflicht zur Disposition. Vorerst ist es nur ein Vorschlag, zudem soll der Dienst an der Waffe für Jedermann auch nur ausgesetzt werden. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass eine solche Entscheidung das Ende der Wehrpflicht bedeuten würde. Der Schritt wäre überfällig. Die Wehrpflicht ist ein Relikt des kalten Krieges. Als sich am Eisernen Vorhang zwei waffenstrotzende Weltsysteme gegenüberstanden, da wurden alle jungen Deutsche in Ost und West zum Dienst an der Waffe zwangsweise verpflichtet. 18 Monate mussten sich diese in den Dienst des Vaterlandes stellen, um die Freiheit beziehungsweise den Sozialismus zu verteidigen. Doch das alles ist längst Geschichte. Inzwischen lässt es sich kaum noch rechtfertigen, dass der Staat junge Männer zum Dienst an der Waffe einzieht, auch wenn die Wehrpflicht mittlerweile nur noch sechs Monate beträgt. Ungerecht ist die Wehrpflicht außerdem, denn der Bedarf der Bundeswehr ist mittlerweile so gering, dass nicht einmal mehr jeder zweite Wehrpflichtige auch tatsächlich eingezogen wird. Auch verfassungsrechtlich lässt sich die Wehrpflicht also kaum noch legitimieren. Hinzu kommt: Der Charakter der Bundeswehr hat sich längst verändert. Seit Deutschland von Freunden umgeben ist, steht die Landesverteidigung nicht mehr im Vordergrund. In der globalisierten Welt mit ihren asymmetrischen militärischen Konflikten werden bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Experten gebraucht, die modernste technische Systeme bedienen können und auf Extremsituationen vorbereitet sind. Soldaten, die nur im Kurzlehrgang in den Umgang mit der Waffen eingewiesen wurden, sind in Afghanistan, im Kosovo und am Golf von Aden absolut fehl am Platze. Es wird also höchste Zeit, den verfassungsrechtlichen Bedenken sowie den neuen Anforderungen der Bundeswehr Rechnung zu tragen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Natürlich verweisen diejenigen, die jetzt an der Wehrpflicht festhalten wollen, darauf, dass die Wehrpflicht zur demokratischen Legitimation der Bundeswehr gehöre. Doch dieses Argument ist wohlfeil, schließlich ist die Wehrpflicht erstens keine Erfindung der Bundesrepublik. Sie hat eine längere und vor allem auch eine autoritäre Tradition. Zweitens steht die Bundeswehr selbst ohne Wehrpflichtige unter dem Primat der Politik. Sie bleibt der Bundesregierung unterstellt und unterliegt weiterhin den Kontrollrechten des Parlaments. Es gibt deshalb keinen Grund, daran zu zweifeln, dass auch in einer Freiwilligenarmee die Soldaten sich dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ verpflichtet fühlen.