Bundeswehr-Einsatz : Guttenbergs Kehrtwende: Nur die halbe Wahrheit

Der Verteidigungsminister wird für seine selbstkritische Neubewertung des Bombardements in Kundus gelobt. Tatsächlich ist er weniger ehrlich, als er sein sollte. Ein Kommentar von Markus Horeld.

Markus Horeld

Der Mann kann offenbar machen, was er will, er bekommt positive Schlagzeilen. Von einer "bemerkenswerten Erklärung" ist heute in den Zeitungen zu lesen, von, "richtigen", "klugen" und "honorigen" Worten, die der neue Verteidigungsminister gefunden habe.

Gestern Abend hatte Karl-Theodor zu Guttenberg seine angekündigte "Neubewertung" der Vorfälle rund um das Tanklaster-Bombardement bei Kundus am 4. September kundgetan – und war darin zu einer gänzlich anderen Beurteilung gekommen als kurz nach seinem Amtsantritt am 6. November. Damals hatte er in einer Pressekonferenz die von dem deutschen Oberst Georg Klein befohlene Bombardierung als "militärisch angemessen" bezeichnet. Zwar sprach er bereits da von Verfahrensfehlern. Aber dennoch hätte es nach seiner damaligen Einschätzung zu dem fatalen Angriff kommen "müssen".

Im Bundestag kam zu Guttenberg gestern nun zur exakt gegensätzlichen Einschätzung: Der Angriff sei "aus heutiger, objektiver Sicht im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltener Dokumente, militärisch nicht angemessen" gewesen.

Muss der Minister zu Guttenberg also gelobt werden für seinen Sinneswandel? Ist er wohltuend selbstkritisch, offen und ehrlich?

Keineswegs. Denn zu Guttenbergs Kehrtwende ist zum einen nur eine halbe. Während er selbst nämlich das Bombardement jetzt als objektiv unangemessen einstuft, billigte er Oberst Klein zu, in jener Bombennacht "subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen" zu sein.

Das ist nicht nur eine abenteuerliche Wortkonstruktion, es ist auch ein Widerspruch in der Sache. Denn die "objektive" Bewertung, auf die sich seit gestern auch zu Guttenberg stützt, ist gerade kein billiges "hinterher ist man immer schlauer". Nein, diese neue Beurteilung basiert auf Informationen und vor allem alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Klein nach den Worten des Ministers schon zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung gestanden haben. Schon in dieser unseligen Nacht war klar, dass Klein nicht sicher sein konnte, dass sich keine Zivilisten in der Nähe der bei den Taliban entführten Tanklaster aufhielten. Schon damals war offensichtlich, dass die Tankwagen in einem Flussbett feststeckten und keine unmittelbare Gefahr für das nahe gelegene Bundeswehrlager darstellten. Und es gab die klare, in den Einsatzregeln der Isaf-Schutztruppe festgelegte Alternative, statt gleich zu bombardieren zunächst  im Tiefflug über den Ort des Geschehens hinweg zu fliegen, um mögliche Zivilpersonen, aber auch Taliban-Kämpfer in die Flucht zu treiben. Diese "show of force"-Manöver haben eine nicht geringe Abschreckungswirkung.

Oberst Klein hat also klare Fehler begangen. Von "subjektiver" Angemessenheit seines Handelns kann keine Rede sein. Natürlich kann man von zu Guttenberg nicht erwarten, dass er dies öffentlich sagt. Denn er würde Klein, gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt, in einer möglichen juristischen Aufarbeitung des Falles belasten. Und natürlich will er sich als Verteidigungsminister vor die Truppe und damit auch den angegriffenen Oberst stellen. Doch völlig unnötig war, dass er Klein so explizit in Schutz nahm. Denn der Verteidigungsminister spricht nicht nur für seine Soldaten. Er ist der Verteidigungsminister aller Bürger. Und die wollen keine verzwickten Wortkonstruktionen hören.

Guttenbergs Neubewertung wird ihm aber auch deshalb nur begrenzt helfen, weil er sich nun die Frage gefallen lassen muss, wie er am 6. November zu der Einschätzung kam, der Angriff sei "militärisch angemessen" gewesen. Denn der Nato-Bericht, den er damals nach eigener Aussage schon gekannt hat, benennt die Handlungsalternativen, die Klein in der Bombennacht hatte, ganz eindeutig. Einen Hinweis darauf, dass zu Guttenberg schon damals zum Urteil "militärisch unangemessen" hätte kommen können, gibt seine gestrige Rede: Er sprach von "neuen Dokumenten", die er damals noch nicht gekannt habe. Er sprach nicht von neuen Informationen. Denn die gab und gibt es wohl nicht. Nur weitere Berichte, die ihm selber vom Generalinspekteur und seinem Staatssekretär vorenthalten wurden, weshalb er sie entlassen hat.

Guttenberg ist also noch lange nicht aus dem Schneider. Ungemach droht ihm vor allem vom Untersuchungsausschuss. Der wird von ihm genau wissen wollen, was er schon am 6. November wusste oder hätte wissen können. Die Opposition wird mit ihm in dem Ausschuss nicht so zahm umgehen wie derzeit noch viele Medien.

Quelle: ZEIT ONLINE

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