Bundeswehr in Afghanistan : Das Recht im Krieg

Im Krieg, dem permanenten Ausnahmezustand, reagieren Menschen anders als im zivilen Leben. Deshalb ist das, was sie dort tun, mit alltäglichen Maßstäben kaum zu bewerten.

Fabian Leber

Wenn die Bundeswehr den Krieg in Afghanistan, den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „kriegsähnlichen Zustand“ bezeichnet, gewinnen will, dann muss sie auf sicherem Boden stehen, politisch wie rechtlich. Politisch hat sich Guttenberg mit seiner Deklaration stärker vorgewagt als jeder seiner Vorgänger. Doch der eigentliche Paradigmenwechsel bei der Interpretation des deutschen Einsatzes in Afghanistan könnte von der Rechtsprechung ausgehen. Zumindest lässt sich die Erklärung der Staatsanwaltschaft Dresden so lesen, die die Prüfung des Luftangriffs von Kundus nun an die Bundesanwaltschaft abgegeben hat. Die Staatsanwälte sprechen von einem „bewaffneten Konflikt“, der nicht nach herkömmlichem Strafrecht, sondern völkerstrafrechtlich zu beurteilen sei.

Würde der Bundesgerichtshof zur gleichen Ansicht kommen, dann befände sich Deutschland auch rechtlich im Krieg – und die Politik könnte kaum anders, als dieser Zustandsbeschreibung zu folgen. Vor diesem Hintergrund erscheint Guttenbergs Enttabuisierung vom Dienstag zwar etwas weniger offensiv, angemessen aber war sie trotzdem, weil sie den Soldaten in Afghanistan dringend nötige Unterstützung gibt.

Im Krieg, dem permanenten Ausnahmezustand, reagieren Menschen anders als im zivilen Leben. Deshalb ist das, was sie dort tun, mit alltäglichen Maßstäben kaum zu bewerten. Das muss man bedenken, wenn man jetzt über das Verhalten des deutschen Kommandanten Georg Klein urteilt, der seine Entscheidung zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge traf, weil er sein Lager voller Bundeswehrsoldaten offenbar akut bedroht sah. Was nach Maßstäben des deutschen Strafrechts eine fahrlässige Tötung sein kann, könnte sich auch als zulässige Kriegshandlung im Rahmen des humanitären Völkerrechts erweisen. Eine Vorverurteilung wäre deshalb fehl am Platz. Sollte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Klein erheben, dann hätte der Bundesgerichtshof allerdings die Möglichkeit, eine Präzedenzentscheidung zu treffen. Wenn Deutschlands Soldaten wüssten, mit welchem Recht sie im Krieg stehen, wäre ihnen am meisten gedient.

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