Meinung : Bundeswehr in Afghanistan: Nicht dafür ist auch dagegen

Robert von Rimscha

Im Bundestag sitzen 666 Abgeordnete. 334 bilden die Kanzlermehrheit. Sozialdemokraten und Grüne stellen 340 Abgeordnete. Und wieviele davon stimmten am Sonnabend für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in Afghanistan? 296.

Zum Thema Dokumentation: Der Antrag der Bundesregierung in Auszügen
296. Klar, etliche standen im Stau, waren krank oder verhindert. Nun sind die Feiertage die Zeit der Friedfertigkeit und Versöhnlichkeit, nicht des Grolls. Auf eines ist dennoch Verlass. Gerhard Schröder wird nicht vergessen, dass von den 340 Abgeordneten seiner Koalition nur 296 für den Einsatz stimmten.

Sechs rot-grüne Parlamentarier enthielten sich, eine - die Lafontaine-Nachrückerin Gudrun Roos - stimmte gegen die Mission. Selbst wenn alle den Weg in den Reichstag gefunden hätten, selbst wenn alle abwesenden Sozialdemokraten und Grüne mit Ja gestimmt hätten: 340 minus sieben macht 333. Keine Mehrheit für den Kanzler.

Nun ist der Einwand natürlich richtig, dass solch innerfraktionelles Zählen wenig ausmacht, wenn man den Gesamteindruck des Votums bedenkt. Der Bundestag hat mit 538 von 581 abgegebenen Stimmen die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt, die Mehrheit der Ja-Stimmen kam damit von Rot-Grün. Was also kann man mehr wollen?

Schröder und Fischer betonen seit Monaten die Kontinuitätslinie, die sich durch die deutschen Auslandsengagements zieht. Somalia und Bosnien, dann der Kosovo-Krieg, die Führungsrolle in Mazedonien, schließlich die 3900 Soldaten für den Kampf gegen den Terror, jetzt die 1200 für Kabul: Rot-Grün hat sich fortentwickelt, und der Kanzler selbst wäre ja der Letzte, der das eigene Lernen abstreiten würde.

Nur: Für das Ergebnis dieser Einsicht hat Schröder keine Mehrheit. Er kann sie herbeizwingen, wie im November mit der Vertrauensabstimmung. Inhaltlich überzeugt hat er die eigenen Fraktionen nicht in dem Maße, dass es zur Mehrheit reicht. Ohne den Druck der Vertrauensfrage ist Rot-Grün auf dem Stand vom August, beim Mazedonien-Votum: unterhalb der Mehrheits-Schwelle.

Vier Grüne haben am Sonnabend ein Papier verfasst: "Während die Sicherheitsmission ihre Arbeit beginnt, führen die USA weiter Krieg und gefährden damit das Ziel dieser Mission, weitere Menschenleben und den Friedensprozess." Gerafft lautet die These: Die USA gefährden den Friedensprozess. Dies ist nun wirklich hanebüchener Unsinn. Washington hat den Friedensprozess erst möglich gemacht, und wenn irgendein Clan-Herr auf die Blauhelme zu schießen beginnt, werden es die Amerikaner sein, die die Bundeswehr evakuieren.

Es sind solche Einschätzungen, die am linken Rand der Regierungsmehrheit knabbern. Formal haben die vier Grünen daraus eine Enthaltung gemacht - faktisch ist derlei ein Nein. Dass die USA den Friedensprozess gefährdeten, ist die inhaltliche Variante. Machtpolitisch heißt das: Schröder und Fischer haben nicht alleine gelernt; sie haben die meisten ihrer Fraktionskollegen mitgenommen. Aber eben nicht alle. Strukturell hat Rot-Grün weiter keine eigene Mehrheit für die Außenpolitik der Regierung. Nichtmal zu Weihnachten, wenn es um einen Friedenseinsatz geht.

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