Bundeswehr : Parlamentskompetenzkriege

Wo endet das Mitwirkungsrecht des Parlaments? Das Awacs-Urteil aus Karlsruhe stärkt die Politik – und schwächt den Militärstab.

Robert Birnbaum

In Fragen von Krieg und Frieden verfolgt das Bundesverfassungsgericht seit langem eine bemerkenswert einfache und klare Linie. Das war schon im ersten Awacs-Urteil von 1994 so, in dem das Gericht praktisch die Bundeswehr als Parlamentsarmee erfand, das wird im jüngsten Awacs-Urteil noch deutlicher. Beide Sprüche lassen sich in zwei simplen Sätzen zusammenfassen. Erstens: Das Grundgesetz erlaubt keinen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestages. Zweitens: Das Grundgesetz erlaubt der Regierung auch keine billigen Tricks, um diese lästige Zustimmungspflicht zu umgehen.

Wozu drittens zu sagen wäre: Recht so. Und viertens: Aber!

Recht so deshalb, weil es in Fragen von Krieg und Frieden immer um Leben und Tod geht, also um eine ebenfalls simple, zugleich furchtbar schwierige Frage. Dass dafür das Parlament die letzte Verantwortung übernimmt, ist nur folgerichtig. Folgerichtig ist auch, dass die Karlruher Richter den Kniff der rot-grünen Regierung nicht durchgehen ließen, die Aufklärungsflüge über der Türkei während des Irakkriegs zur „Bündnisroutine“ zu verharmlosen. So völlig unwahrscheinlich war das Übergreifen des Kriegs über die anatolischen Berge hinweg eben nicht – genau deshalb hat die Nato ihre Awacs-Späher ja ausgeschickt.

Gerade weil das Urteil so unmissverständlich festlegt, wo der Parlamentsvorbehalt anfängt, wirft es allerdings eine alte Frage in neuer Schärfe auf: Wo endet das Mitwirkungsrecht des Parlaments? Es geht dabei nicht um das Problem, dass eine Regierung bei Gefahr im Verzug schneller handeln muss, als das Parlament beschließen kann – dass die Zustimmung notfalls nachträglich möglich ist, hat das Gericht bekräftigt. Nein, es geht um die Frage, wie viel Generalstab das Parlament spielt. Oder, etwas allgemeiner formuliert: wie die militärische Praxis der Gewaltenteilung aussieht.

Im Moment sieht sie so aus, dass die Abgeordneten viel Planungskompetenz an sich ziehen. Bundestagsmandate enthalten Vorgaben von Obergrenzen über Einsatzgebiete bis hin zur Festlegung, welche Art von Truppen ins Feld ziehen darf und welche andere also nicht. Dass das Unsinn ist, sogar gefährlicher Unsinn sein kann, zeigt gerade die Realität in Afghanistan. Die Bundeswehr brauchte dort eigentlich ein paar hundert Mann mehr. Es geht da nicht um eine neue Qualität des Einsatzes, sondern um eine praktische Reaktion auf veränderte Lagen. Warum darüber nicht ein Militärstab und ein Kabinett alleine entscheiden sollen, ist kaum zu erklären.

Eine Selbstbescheidung des Bundestags aufs Grundsätzliche wäre klug. Dass er sich damit nichts vergibt, hat ihm das Verfassungsgericht garantiert: Das Parlament ist Kriegsherr, nicht Kanzler und Minister. Der deutschen Sicherheitspolitik ist das übrigens gut bekommen. Wenn sich das Parlament einmal zu einem Ja durchgerungen hat, hat es zu seiner Entscheidung gestanden – zitternd oft, Umfragen und Wähler im Nacken, aber doch. Verantwortung ist eine Bürde, die an Sprunghaftigkeit hindert.

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