Meinung : Bundeswehr: Scharpings bester Wehrexperte

Robert Birnbaum

Er hat ja so Recht! Wenn Paul Breuer nicht in der Opposition wäre, könnte man den CDU-Wehrexperten für Rudolf Scharpings besten Fürsprecher im Parlament halten. Sechs Prozent mehr Geld für die Bundeswehr pro Jahr fordert Breuer. Das sind präzise jene rund zwei Milliarden Mark, die auch der Verteidigungsminister für dringend notwendig hält, um seine Bundeswehr-Reform zu finanzieren.

Auch er hat ja so Recht. Nun ist es keineswegs ausgeschlossen, dass der Finanzminister und der Bundeskanzler am Ende ein Einsehen haben und wenigstens etwas Geld herausrücken. Dass jede Bundeswehrreform anfangs mehr kostet, als sie einsparen kann, bestreitet niemand. Dass beide Seiten vor den anstehenden Etatverhandlungen kräftig klappern, gehört zum Handwerk; so wie es zu Breuers Oppositionshandwerk gehört, düster zu prophezeien, dass Scharping scheitern werde.

Interessant ist bei alledem, womit Scharping klappert. Gerade erst hat er bekräftigt, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen werde - also zu den umfangreichen Zusagen an Nato und Europäische Union, bewegliche Kontingente zur Verfügung zu halten. Diese Zusagen beinhalten Terminzusagen, sind mithin nicht beliebig nach hinten zu verschieben. Zugleich haben Scharpings Planer schon halblaut darüber nachgedacht, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben und Fähigkeiten beschränken müsse, wenn die Anschubfinanzierung nicht komme.

Beide Aussagen ergeben ernst und zusammengenommen eine veritable Drohung: Wer an der Modernisierung, dem Umbau der Bundeswehr zur internationalen Krisenmanagementarmee keine Abstriche machen will, muss die Abteilung Landesverteidigung noch weiter vernachlässigen, als das heute schon der Fall ist. Damit gefährdet er aber genau jenes Motivationspaket aus verbesserter Besoldung und besseren Arbeitsbedingungen, mit dem Scharping die Armee so attraktiv machen muss, dass er genug qualifiziertes Personal für den Auslandseinsatz bekommt.

Also doch wieder Schieben, Strecken, Streichen bei Neuanschaffungen? Man kann es drehen und wenden wie man will: Entweder die Regierung steckt mehr Geld in das Unternehmen, oder diese Bundesreform verdient ihren Namen endgültig nicht mehr. Da hat Paul Breuer ja so Recht!

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