Meinung : Bundeswehreinsatz: Die Richter geben Regierungsfreiheit

cvm

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Schwerpunkt: Deutschland und der Krieg
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Auch Richter sind Zeitgenossen, selbst Verfassungsrichter. Sie haben die PDS-Klage, der Bundestag sei bei der Änderung der Nato-Strategie übergangen worden, zurückgewiesen - und so die Regierungsfreiheit gegenüber der Awacs/Somalia-Entscheidung von 1994 ausgeweitet. Damals wurden die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen unterstrichen. Nun betonte Karlsruhe, die Regierung müsse weitgehende außen- und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit haben. Die Richter verwiesen auf die bestehenden vielfältigen Kontroll- und Einspruchsmöglichkeiten der Parlamentarier. Sie reagieren damit auch auf die veränderte Weltlage. Wenige Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts waren Friedenseinsätze ein Experimentierfeld. Viele Deutsche blickten skeptisch auf die schleichende Ausweitung der Nato-Aufgaben. Inzwischen hat man ermutigende Erfahrungen gesammelt: Der Balkan ließ sich befrieden. Die Rechte des Bundestags werden durch das neue Nato-Konzept ohnehin nicht beschnitten - das zeigte eben erst die Afghanistan-Entscheidung. Selbst im Bündnisfall beschließt jedes Land eigenständig, was es beitragen möchte und was nicht. Umgekehrt ist zu fragen: Verstehen die Abgeordneten, dass sie nicht in die Generalstabsfalle laufen dürfen? Sie sollen politisch entscheiden, wann welche deutschen Beiträge nötig sind. Die konkrete militärische Planung beherrschen andere besser. Vielleicht sollte ein Entsendegesetz da Klarheit schaffen.

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