Meinung : Bundeswehreinsatz: Die Vertrauensfrage - Ein schöneres Wort für Kraftprobe

Regierung braucht Macht - und Vertrauen. In Demokratien entsteht Macht aus Vertrauen - transformiert in Zustimmung, ausgeübt in Wahlen, sichtbar schließlich in Mehrheiten. Und wenn das Vertrauen, also die Zustimmung, mithin die Mehrheiten bröckeln? Wenn zum Beispiel die Schrecken des Krieges in Afghanistan sich so tief in die rot-grünen Koalition hineinfressen, dass die Bundesregierung in der Außenpolitik keine Mehrheit mehr in den eigenen Reihen hat? Dann kann der Kanzler versuchen, mit seiner Macht Vertrauen wieder herzustellen. Das nennt man Vertrauensfrage. Nur dass sie - worüber der treuherzige Begriff hinwegtäuscht - mit Vertrauen weniger zu tun hat als mit dem Mangel daran. Und eine Frage, mit der man etwa Mehrheiten testet oder Gewissenserforschung betreibt, ist sie schon gar nicht. Sie ist ein politisches Instrument - das härteste, das die Verfassung dem Regierungschef zur Verfügung stellt, um sich durchzusetzen.

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Doch noch nie hat ein Regierungschef dieses Instrument so brachial eingesetzt wie Gerhard Schröder. Lassen wir beiseite, dass diese Ultima ratio der Kanzlerdemokratie in der Bundesrepublik überhaupt selten genutzt worden ist. Rechnet man den taktische Gebrauch durch Brandt und Kohl ab, die die Vertrauensfrage als Schleichweg zu Neuwahlen nutzten, bleibt nur die, die Bundeskanzler Schmidt im Frühjahr 1982 stellte. Aber auch da täuschen die Ähnlichkeiten. Unternommen in der Abenddämmerung seiner Kanzlerschaft, bedeutete sie für Schmidt einen Kraftakt aus der Defensive. Er sollte die zentrifugalen Kräfte bremsen, die an der SPD-FDP-Koalition und an der eigenen Partei zerrten. Es war ein Pyrrhus-Sieg. Sieben Monate später war die Koalition am Ende.

Nichts davon heute: Diese Vertrauensfrage ist ein Kraftakt in offensiver Absicht. Auf der Höhe seines Ansehens, im Vollgefühl seiner dominanten Stellung in der deutschen Politik nutzt Schröder das Dilemma, in das ihn sein Koalitionspartner in der Frage des Afghanistan-Einsatzes gebracht hat - und das kleine Versteuern am Wochenende, als er die eigene Mehrheit verloren gab - zu einer Flucht nach vorn. Indem er die Abstimmung über den Eintritt in den Krieg auf das innenpolitische Feld der Kanzler- und Koalitions-Frage verschiebt, vollzieht er auf dem politischen Schachbrett eine Rochade, die seine Position optimiert - wo wäre die Alternative zu ihm? Zugleich geht er das hohe Risiko möglicher Neuwahlen ein - eine Drohung nur, aber zugleich ein hoher Preis, um ein positives Ergebnis der Vertrauensfrage zu erzwingen.

Dabei ist nicht einmal sicher, dass die Neuwahlen für Schröder nur eine Drohung sind oder nicht auch politisches Kalkül. Überhaupt kann man den Eindruck nicht von der Hand weisen, dass für ihn die Vertrauensfrage nicht nur ein Befreiungsschlag ist, sondern ein Formierungs-Zug zu Beginn der großen Wahlkampfzeit - und zwar gleichgültig, ob er sie gewinnt oder nicht. Denn sie wird die politische Landschaft verändern. Jedenfalls sieht man nicht, in welcher Verfassung das rot-grüne Bündnis diese Kraftprobe überstehen wird - und sei es wegen des Umstandes, dass nicht absehbar ist, dass die Grünen es ungebrochen überleben. Dagegen ist gut vorstellbar, dass die PDS davon profitiert und auf dem ersehnten Weg nach Westen vorankommt. Vielleicht zieht auch die FDP Nutzen daraus; Schröder zieht sie sich ja gerade als Reserve-Mehrheitsbeschaffer heran. Aber man kann darauf wetten, dass die Union, unaufgestellt wie sie ist, weiter ins Abseits gerät.

Natürlich, nichts davon muss geschehen. Der Erregung, in die Schröders plötzliche Entscheidung für die Vertrauensfrage die Republik versetzt hat, mag die Festigung der Regierungsmacht folgen, auf die der Kanzler aus ist - zu recht, denn die Demokratie braucht gerade in Zeiten des Krieges eine handlungsfähige Führung. Wäre dann der Kanzler seinem Ruf als kühler Pragmatiker wieder einmal gerecht geworden? Aber Schröders Umgang mit der Vertrauensfrage ist mehr als die handfeste Regierungspraxis, die man ihm zutraut. Mit ihr spielt Schröder auch ein Spiel mit der Macht, mutig und mutwillig zugleich. Vertrauen schafft das nicht gerade. Vielleicht kostet es welches. Und Vertrauen ist in Demokratien wie der unseren ein rarer Stoff.

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