Meinung : Bundeswehreinsatz: Starke Argumente - Argumente der Stärke

Bernd Ulrich

Politiker müssen wendig sein. Gestern ein Rentenprozent mehr, heute einen Ökosteuerpfennig weniger - wer wollte ihnen das verübeln. Erst wenn sich solche Meinungswechsel allzu rasch vollziehen, fühlt sich das wählende Publikum verhöhnt. Darum geht es bei des Kanzlers vorauseilendem Verzicht auf eine "eigene Mehrheit" für den Bundeswehreinsatz im mittelöstlichen Krisengebiet. Man hört noch den drohenden Ton, in dem Gerhard Schröder und Franz Müntefering all jene Genossen anherrschten, die beim Mazedonien-Einsatz von der Fraktionsdisziplin abwichen. Man hat noch im Ohr, wie Kanzler und Vizekanzler nach dem 11. September vor einem historischen Versagen warnten. Man hört durch die Wände, wie in diesen Tagen der SPD-Vorsitzende unter vier Augen mit den Dissidenten über ihre Zukunft spricht.

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Nur nach außen, den blöden Bürgern gegenüber, gibt sich der Kanzler entspannt: Mehrheit ist Mehrheit, Abweichung ehrenwert. Ganz weich ist er plötzlich in dieser ach so harten, existenziellen, historischen Entscheidung über Leben und Tod. Diese Wende des Kanzlers könnte als eine der größten Unverschämtheiten in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus eingehen.

Ist sie deswegen schon falsch? Braucht Rot-Grün eine eigene Mehrheit? Das stärkste Argument dagegen ist das der Repräsentanz: Wenn fast die Hälfte der Bevölkerung gegen einen Bundeswehr-Einsatz ist, dann müsse es im Parlament mehr und wichtigere Gegenstimmen geben als die von der PDS und den sieben grünen Standard-Abweichlern. Das ist richtig, trägt jedoch nicht weit. Hier geht es weniger um Repräsentanz als um Entschlossenheit.

Die Entscheidung über diesen Einsatz kann nur von oben nach unten durchargumentiert und durchgesetzt werden. Selbstverständlich wollen die Deutschen nicht so recht. Es wäre ja auch noch schöner, wenn aus der Bevölkerung ein Ruf nach Kriegseinsätzen käme. Der Kampf gegen den Terror ist bitter, Begeisterung von unten weder zu wünschen noch zu erwarten. Also muss die Regierung Überzeugungsarbeit leisten. Und da Politik kein Proseminar ist, braucht der Kanzler dafür beides - starke Argumente und das Argument der Stärke, sprich: eine eigene Mehrheit.

Bei Rot-Grün ist es zurzeit leider so: Sowohl Argumentation, wie auch Mehrheit sind schwach. Wochenlang haben es Kanzler und Vizekanzler versäumt, ihren Fraktionen und ihren Wählern diesen Krieg sorgfältig zu erklären. Im Kosovokrieg wurde die Öffentlichkeit beinahe täglich aufgeklärt, manchmal agitiert. Bei dem ungleich riskanteren Anti-Terror-Krieg fühlt sich die Regierung nicht mal bemüßigt, im Wochenrhythmus zu erläutern, was vor sich geht. Sie hat den Afghanistan-Einsatz der USA sehenden Auges in die Legitimationskrise driften lassen. Und am Tiefpunkt dieser Krise zog sie dann den Bundeswehreinsatz aus der Tasche - vor dem roten und dem grünen Parteitag und für ein Jahr, damit die Angelegenheit den Wahlkampf nicht verdirbt. Beides zeigt, wie sehr sie sich vor Basis aller Art fürchten.

Der Kanzler wird die eigene Mehrheit deutlich verfehlen. Nicht, weil er Gewissensfreiheit gewährt, sondern weil er nicht gut gearbeitet hat. Er müsste darum nicht unbedingt die Vertrauensfrage stellen, aber er muss sich das Vertrauen in seinen Kurs neu erwerben.

Für die Grünen übrigens, die sich nun über des Kanzlers Toleranz freuen, fängt das Drama nach der Abstimmung am Donnerstag erst richtig an: Dann wird aller Druck auf ihren Parteitag gelenkt. Der Kanzler braucht dort keine eigene Mehrheit. Aber der Vizekanzler.

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