Bushs Erbe : Der reale Obama

Viele Europäer werden enttäuscht sein, wenn Barack Obama die Verantwortlichen für die Folter der CIA nicht bestraft. Doch der neue Präsident ist Realpolitiker: Er schaut nach vorne, alles andere würde seine Ziele gefährden. Seine Abrechnung mit Bush erfolgt nicht vor Gericht.

Christoph von Marschall

Sitzen George W. Bush und Dick Cheney demnächst auf der Anklagebank eines US-Gerichts, weil sie Folter anordneten? Und verbringen die CIA-Männer, die das Waterboarding – eine Methode, die Ertrinken simuliert – gegen wenige hochrangige Terrorverdächtige anwandten, die nächsten Jahre im Gefängnis? Das wünschen sich wohl viele in Europa. Sie wären enttäuscht, wenn Barack Obama nicht handelt. Im Wahlkampf hat er die Abkehr von Bushs falschen Rezepten versprochen. Manche Nachrichten der jüngsten Tage nähren diese Erwartungen. Obama hat die Unterlagen veröffentlichen lassen, die belegen, wer unter Bush beteiligt war an der Genehmigung von Verhörmethoden, die viele Völkerrechtler als Folter einordnen. Die Vorbereitung zur Anklage? Führende Demokraten im Kongress fordern eine Untersuchungskommission.

Wer darauf hofft, verkennt Obamas Absichten. Die Papiere hat er publik gemacht, um eine juristische Abrechnung mit seinem Vorgänger zu vermeiden. Er schaut nach vorne, ein zu intensiver Rückblick würde seine Ziele gefährden. Auch in der Außenpolitik erweist er sich nicht als Gegenentwurf zu Bush. Obama macht vieles anders, lässt sich aber nur schwer ideologisch einordnen. Mal ist er weicher, mal härter als Bush. Südamerikas oberstem Amerikahasser, Hugo Chavez, reicht er die Hand, mit den Mullahs im Iran will er reden. Im Afghanistankonflikt jedoch kennt er weniger Bedenken als Bush und ist, zum Beispiel, bereit, Pakistans Souveränität zu missachten.

Er ist ein Realpolitiker, seine Ideologie orientiert sich an praktischen Ergebnissen und an den wohlverstandenen Interessen der USA. Das heißt freilich nicht, dass der Zweck die Mittel heiligt, wie es bisweilen unter Bush schien. Obama hat bedingungslos klargemacht: Folter ist verboten, CIA-Geheimgefängnisse toleriert er nicht. Er gelobt, sich als Regierungschef an die Werte und Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates zu halten. Er wird aber nicht um des Prinzips willen die juristische Abrechnung mit der Vergangenheit forcieren, wenn dieses Vorgehen die zentralen Vorhaben der Gegenwart gefährdet. Er braucht die Unterstützung moderater Republikaner, um Gesetze zum Klimaschutz oder der Krankenversicherung für alle zu verabschieden. Die Stimmen der Demokraten allein reichen dafür nicht. Das ist die innenpolitische Konstellation: Der linke Flügel der Demokraten verlangt die Abrechnung mit Bush. Die Rechte würde darin den Fehdehandschuh sehen und auf Blockade des Kongresses umschalten. Und das politische Zentrum im Parlament wie in der Gesellschaft hält eine Anklage für völlig überzogen. Die Veröffentlichung der Protokolle ist Obamas Kompromiss. Er unterstützt die politische Aufarbeitung der Foltervorwürfe, um die juristische Abrechnung zu verhindern.

Obama ist zudem Verfassungsrechtler – und sich in dieser Rolle gar nicht so sicher, ob Bush, Cheney und ihre Helfer vorsätzlich das Recht gebrochen haben. Sie ließen Gutachten einholen, ehe sie 2002 Waterboarding in wenigen Einzelfällen genehmigten. Die Angst vor einem neuen Anschlag war damals real. Die Annahme, dass gefangene Al-Qaida-Führer über Wissen verfügen, das hilft, weitere Opfer zu vermeiden, schien plausibel. Die Mehrheit der Amerikaner würde noch heute so entscheiden. Obama ist ihr Präsident. Seine Abrechnung mit Bush erfolgt nicht vor Gericht. Sondern indem er durch sein Regierungshandeln und seine Reformen zeigt, dass Amerika anders sein kann. Und anders sein will.

0 Kommentare

Neuester Kommentar