Bußgelder in Berlin : Schon gezahlt?

Dass Ämter und Behörden, dass Polizei und Feuerwehr Forderungen in Millionenhöhe über Monate und Jahre nicht eintreiben, ist ein Offenbarungseid.

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Dass es schlecht bestellt ist um die Zahlungsmoral der Berliner, ist bekannt. Rechnungen sind eben nicht sexy, und wer arm ist, sitzt eine Mahnung schon mal aus. Dass aber Ämter und Behörden, dass Polizei und Feuerwehr Forderungen in Millionenhöhe über Monate und Jahre nicht eintreiben, ist, um im Bild zu bleiben, ein Offenbarungseid. Dabei können wir auch anders: 99 Prozent aller Bußgelder von Falschparkern fließen fast ohne Verzug in die Staatskasse. Weil konsequent gemahnt wird, notfalls gerichtlich. Das war nicht immer so. Denn es spricht sich herum, wenn der Schlendrian in Ämtern umgeht. Und es ist ungerecht, wenn das Prinzip Zufall bestimmt, wer zahlen muss und wer nicht. Zumal das Geld an anderen Stellen fehlt, gerade in Berlin mit seiner gähnend leeren Landeskasse. In Pankow hat man das verstanden: Der Bezirk hat ein ressortübergreifendes Inkasso beim Rechtsamt eingerichtet. Und Baden- Württemberg experimentiert erfolgreich mit privaten Inkasso- Diensten. So weit muss man nicht gehen, auch wenn das der FDP so passen würde. Dass die Liberalen aber eine Debatte über zentrale Inkasso-Dienste fordern, ist nur zu begrüßen.

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