BVG-Streik : Schwarzfahrer

Solange die Busse und Bahnen nicht fahren, spart das Land Berlin die Kosten für das Personal, merkte Finanzsenator Thilo Sarrazin lakonisch an. So kann man es auch sehen.

Gerd Nowakowski

Anders als Sarrazin aber haben die meisten Berliner keinen Dienstwagen, sondern sind auf die BVG angewiesen. Sie wurden gestern nahezu ohne Vorwarnung von einem Streik getroffen, bei dem sie und die Stadt unfreiwillig zur Geisel genommen werden für die ebenso knallharte wie unrealistische Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft nach einer zwölfprozentigen Lohnerhöhung.

Nicht ein einziges Argument rechtfertigt es zudem, einen schon für Sonnabend angekündigten Ausstand ohne Vorwarnung einen Tag vorzuziehen – außer dem Wunsch, mit jenem Willkürakt die eigenen Fahrgäste zu treffen. Im Übrigen: Das sind jene Menschen, die das „Dienstleistungsunternehmen BVG finanzieren – sie zahlen die Fahrpreise und sie zahlen Steuern. Setzt sich Verdi durch, dann werden es auch die Berliner sein, die höhere Gehälter bei der defizitären BVG finanzieren müssen.

Haben wir es in Berlin wieder zu reichlich? Dies müssen zumindest die Verdi-Personalräte denken, die sich offenbar am Eigensinn der Lokführergewerkschaft orientieren – und getrieben fühlen. Nicht ohne Grund, denn die GdL wirbt nun auch bei der BVG um Mitglieder. Deshalb zur Erinnerung: Berlin hat 2007 zum ersten Mal mit einen knapp ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen. Über den Berg aber ist die Stadt längst nicht, sondern hat weiterhin fast 60 Milliarden Euro Schulden. Etwas zu verteilen hat das Land nicht.

Wem wollte man nicht eine Lohnerhöhung gönnen in einer Stadt, in der viele Menschen in den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen mussten? Die BVG-Mitarbeiter aber stehen vergleichsweise gut da. Sie müssen seit 2005 weniger arbeiten – und dafür anteilig auf Lohn verzichten. Eine außerdem vereinbarte Gehaltsreduzierung aber gilt nur für neue Mitarbeiter; die anderen Beschäftigten erhalten einen Ausgleich. Außerdem haben alle Beschäftigten einen Kündigungsschutz bis 2020. Bis dahin hat die BVG auch keine Konkurrenz im Nahverkehr zu fürchten, sicherte der Senat zu.

Den Gewerkschaftsstrategen scheint das egal zu sein; sie werten den Konflikt bei der BVG offenkundig nur als Vorübung für die ebenfalls laufenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin. Sind die Busfahrer erfolgreich, dann geht es als Nächstes gegen den geltenden Solidarpakt, der bis Ende 2009 Gehaltserhöhungen ausschließt.

Verdi zündelt – und kann sich der Solidarität der Linkspartei sicher sein. In der rot-roten Koalition sucht die Linke die Profilierung gegen den Partner SPD; Oskar Lafontaine wird sich mit guten Ratschlägen sicher nicht zurückhalten. Berlin läuft damit Gefahr, die Erfolge des rigorosen Sparkurses seit 2001 zunichte zu machen. Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit diesen Konflikt nicht bereinigt, dann drohen diesem Senat bald nicht nur neue Defizite im Landeshaushalt.

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