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Cap-Anamur-Freispruch: Ein Schlaglicht

Die Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert. Der Freispruch des früheren Cap-Anamur-Chefs Elias Bierdel wirft darauf ein Schlaglicht.

Wer Aufmerksamkeit erreichen will, braucht die Medien – von dieser Einsicht ließ sich vor fünf Jahren der damalige Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel bei seiner spektakulären Rettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer leiten. So umstritten die Aktion seinerzeit wegen der Umstände ihrer Medienbegleitung auch gewesen sein mag, so deutlich muss man aber auch feststellen: Skandalös war nicht die Aktion Bierdels. Skandalös ist die Tatsache, dass die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik bis heute ungelöst sind. Die italienische Regierung, die 2004 nichts mit den 37 Flüchtlingen der „Cap Anamur“ zu tun haben wollte, greift seit dem Frühjahr zu noch rabiateren Mitteln, um Ankömmlinge aus Nordafrika wieder loszuwerden – sie werden noch auf hoher See nach Libyen abgeschoben. Die Verantwortung für diese unwürdige Praxis liegt allerdings nicht allein bei Italiens Regierungschef Berlusconi; schließlich hat sich die gesamte EU – auch Deutschland – bis heute als unfähig erwiesen, bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Solidarität zu zeigen. Es ist gut, wenn Bierdels Freispruch ein Schlaglicht auf diesen Missstand wirft.

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