Meinung: Castor-Transporte: Auf beiden Seiten der Barrikade

Es ist eine klassische "No-win"-Situation, die den Grünen mit den Castor-Transporten ins Haus steht - eine Konstellation, aus der es keinen Ausweg gibt, in der jede Entscheidung Nachteile bringen kann. Denn die Bundespartei steht unter doppeltem Druck: Da ist einmal die konservative Opposition, die Joschka Fischers und Jürgen Trittins linksradikale Vergangenheit gerne zum Thema gemacht hat und deshalb sehr daran interessiert ist, jede Nachgiebigkeit der Grünen gegenüber militanten Atomgegnern als Verrat der Rechtsstaatlichkeit zu brandmarken. Auf der anderen Seite wollen die niedersächsische Anti-Atomkraft-Bewegung und auch der Landesverband der Grünen diese Transporte unbedingt verhindern. Das Argument Trittins beeindruckt sie wenig, wonach Deutschland seit dem Atomkompromiss moralisch und rechtlich dazu verpflichtet ist, den eigenen Atommüll zurückzunehmen. Es ist schnell von Verrat die Rede, wenn die Hundertschaften der Polizei nun auch im Auftrag jenes Umweltministers den Weg freiräumen, der noch vor kurzem selbst auf der anderen Seite der Barrikade stand. Vermittlung zwischen Demonstranten und Polizei bietet Fraktionschefin Kerstin Müller nun an - sie will sich weder Verrat noch Rechtsbruch vorwerfen lassen. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich ausgerechnet die radikalsten Castor-Gegner von ihr einbinden lassen.

hmt