Meinung: Castor-Transporte: Unter Zugzwang

Die Grünen haben Ärger mit der eigenen Klientel: Tierschützer klagen gegen Verbraucherministerin Künast wegen des 400 000-Rinder-Schlachtprogramms. Und die Atomkraftgegner im Wendland machen Front gegen Umweltminister Trittin: Es sei unsinnig, zwischen guten und schlechten Atomtransporten zu unterscheiden. Denn überall, wo Castor drauf steht, stecke auch gefährlicher Müll drin. So wurden die ersten Schienen durchtrennt, werden Blockaden und Demos geplant. Und Trittin, von dem nach der 68er-Debatte nun besonders strikte Staatstreue verlangt wird, sitzt in der Klemme. Denn die Transporte sind Teil der mit den Stromkonzernen ausgehandelten Abmachung über das Ende der Atomenergie in Deutschland. Und so wird die SPD-Regierung Niedersachsens Polizisten entsenden, um einen vom grünen Umweltminister genehmigten Castor-Transport gegen urgrüne Wähler zu schützen - verkehrte Welt.

Beide Seiten wollen weg von der Atomkraft. Trittin lag daran, den Ausstieg im Konsens mit der Industrie zu erreichen. Ein einseitig von der Regierung verfügter Atomstopp sollte nicht später von den Gerichten kassiert werden. Und natürlich muss Deutschland den nach Frankreich entsandten Müll zurücknehmen. Ebenso richtig ist der Einwand der Bürgerbewegten in Gorleben, dass es nicht nur um schon verschickten Müll aus La Hague geht. Sondern dass der Rücktransport die Voraussetzung dafür ist, weiteren Atommüll aus den überlaufenden Lagern deutscher Kernkraftwerke nach Frankreich zu schicken. Eine Dreiecksverschiebung, an deren Ende der strahlende Müll wie üblich im Wendland landet. Und da wollen sie ihn nicht haben. Nicht in diesem Frühjahr und auch nicht in den Jahren bis zum endgültigen Aus für deutsche Kernkraftwerke. Wo der aber zwischengelagert werden soll, sagt keiner.

Einst war die lokale Anbindung die Stärke des Protestes. Verband sich hier doch ein bodenständiger Widerstand mit den Anliegen der Atomkraftgegner in der ganzen Republik. Angesichts aufgebrachter, eher CDU-naher Bauern hatte die Kohl-Regierung Schwierigkeiten, die Protestierer als durchreisende Chaoten abzutun. Nun entfällt durch den Kompromiss aber die Forderung nach einem Ende der Atomenergie - und der lokale Charakter tritt stärker hervor. Vorher war Gorleben das Symbol für den Kampf gegen die Atomenergie. Nach der Einigung ähnelt das, was sich im Wendland für die nächsten Wochen ankündigt, eher Protesten gegen Müllverbrennungsanlagen, geschlossene Psychiatrien oder Haftanstalten, nach dem Motto: im Prinzip schon, aber nicht vor unserer Haustür. Aus dem großen Kampf gegen die Atomkraft ist der kleine Kampf gegen die Müllkippe vor Ort geworden. Und so bleibt unklar: Was wollen die Protestierer, den sofortigen Ausstieg ohne Fristen? Und was sollte dann mit dem noch in Frankreich und der Republik gelagerten Atommüll passieren?

Als es noch ums Ganze ging, war dem Wendland bundesweite Sympathie sicher. Schließlich ist das Atom-Unbehagen weit verbreitet in der Bevölkerung. Und die Polizeieinsätze verdeutlichten den hohen Preis, den man für die Atomwirtschaft zahlte. Jede benötigte Hundertschaft schlug sich nieder in der Bilanz. So lange, bis die Atomindustrie keinen Kredit mehr hatte, weder politisch noch in der Gesellschaft. Daraus zog die rot-grüne Regierung die Konsequenzen. Und so kämpfen die Protestler aus Gorleben nun genauso einen Kampf von gestern wie der Industrie- und Handelstag, der einen Ausstieg aus dem Ausstieg fordert. Mehrheitsfähig ist weder die eine noch die andere Position. Mehrheitsfähig ist allein Trittin. Der von heute, nicht der von vor drei Jahren.