Welthandel - TTIP : Luftverkehr ist Deutschlands Tor zu Zuliefer- und Absatzmärkten

Die deutsche Luftfahrt darf im internationalen Wettbewerb von der Politik nicht einseitig belastet werden, sagt der Chef des Verbands der Luftverkehrswirtschaft.

Klaus-Peter Siegloch
In 2014 beförderten Flugzeuge nach Angaben des Bundesverbands für Luftverkehr Waren im Wert von 212 Mrd. EUR nach und aus Deutschland.
In 2014 beförderten Flugzeuge nach Angaben des Bundesverbands für Luftverkehr Waren im Wert von 212 Mrd. EUR nach und aus...Foto: dpa

Die Luftfahrt hat eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung für Deutschland. Sie sichert hierzulande nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und verbindet deutsche Unternehmen erfolgreich mit wichtigen Zuliefer- und Absatzmärkten in aller Welt, sondern bietet Privat- und Geschäftsreisenden ein hohes Maß an Mobilität. Dies schafft und sichert Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland – auch jenseits des Luftverkehrs. Wenn der Luftverkehr ruht, ruhen auch Produktionsbänder bei uns in Deutschland und in anderen Teilen der Welt – das zeigte sich z.B. 2010, als aufgrund der Aschewolke in Island die Flugzeuge in Europa nicht mehr fliegen konnten.

Ein erfolgreicher Industriestandort Deutschland braucht eine leistungsfähige Luftfahrt

In 2014 beförderten Flugzeuge Waren im Wert von 212 Mrd. EUR nach und aus Deutschland. Die wichtigsten Warengruppen im Export sind Elektrotechnik, Maschinenbau, optische und medizinische Instrumente sowie chemische und pharmazeutische Produkte. Diese allein machen rund 75 Prozent des gesamten Warenwerts der Exporte aus, die per Flugzeug in Drittstaaten befördert werden. Und laut einer Ifo-Studie geben fast drei Viertel aller deutschen Industrieunternehmen an, dass für sie der Luftverkehr wichtig oder sogar sehr wichtig ist. Das macht deutlich: Ein erfolgreicher Industriestandort Deutschland braucht eine leistungsfähige Luftfahrt.

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.
Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.Foto: BDL

Das Wachstum in der Luftverkehrswirtschaft geht mehr und mehr an Deutschland vorbei

Noch kann sich Deutschland auf eine leistungsfähige deutsche Luftfahrtbranche verlassen. Doch die Wettbewerber rund um den Globus wappnen sich. Immer mehr Regierungen in dieser Welt haben verstanden, wie wichtig die Luftverkehrsanbindung für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder ist. Sie fördern ihre Luftverkehrsunternehmen nach allen Möglichkeiten und belasten sie weder durch zusätzliche Steuern oder Regularien. Und sie bauen ihre zentralen Flughäfen massiv aus – für einen Betrieb rund um die Uhr. Die Folge: Die internationalen Luftfahrt- und Luftfrachtmärkte haben sich in den letzten Jahren massiv verändert – mehr und mehr geht das Wachstum an Deutschland vorbei. Das große Passagierwachstum findet bei den Hubs und Airlines jenseits der Grenzen Europas statt. Vor allem in der Türkei und den Golfstaaten.

Die Regierungskoalition in Deutschland hat die Herausforderung erkannt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft müsse gesichert und der Luftverkehrsstandort Deutschland gestärkt werden – so die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung hat den Ball mittlerweile aufgenommen. Als Grundlage für ein geplantes Luftverkehrskonzept hat sie ein Gutachten zur Markt- und Wettbewerbsentwicklung im internationalen Luftverkehr erstellen lassen.

München braucht eine dritte Start- und Landebahn, die Luftverkehrssteuer zerrt den innereuropäischen Wettbewerb

Die Gutachter bestätigen mit ihren Analysen, dass es durch nationale gesetzgeberische Alleingänge und durch einseitige fiskalische und regulative Auflagen der EU zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der hiesigen Luftverkehrswirtschaft kommt. Z.B. durch die Luftverkehrsteuer, die die deutschen Airlines jährlich rund 500 Mio. Euro kostet, die Abgaben für den Emissionshandel, die nur in der EU startende Flugzeuge entrichten müssen, die nächtlichen Betriebsbeschränken an deutschen Flughäfen, die es an anderen großen Drehkreuzen dieser Welt so nicht gibt oder auch die langwierigen Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur der Flughafenkapazitäten. Um im Wettbewerb in einer globalisierten Welt langfristig mithalten zu können, muss nicht nur München den Bau für die dritte Start- und Landebahn jetzt anpacken. Die Zukunftsfähigkeit auch der Standorte Berlin, Düsseldorf und Frankfurt ist von ihren Infrastruktur-Ausbauvorhaben entscheidend abhängig.

Es darf keine nationalen Alleingänge bei den Steuern mehr geben

Die Bundesregierung muss jetzt umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Und das heißt vor allem: keine nationalen Alleingänge bei Steuern, weniger Regulierungen, die uns im internationalen Wettbewerb zurückwerfen und Reduzierungen bei den staatlich veranlasste Gebühren. Das stärkt die Innovationskraft der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Und hilft damit, den Luftverkehr leiser und umweltschonender zu machen. Das ist auch der beste Weg, um die Akzeptanz des Luftverkehrs in Deutschland weiter zu erhöhen.

Besonders wichtig dabei: die Bundesregierung muss schnell handeln, damit ihr politisches Ziel, den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken, nicht im Getöse des nächsten Bundestagswahlkampfes untergeht.

Klaus-Peter Siegloch ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).