CDU-Bundesparteitag : Mindestlohn, Bildung und Co: Merkel vollzieht wieder Kehrtwenden

Erst für den Mindestlohn, dann doch nicht richtig. Erst für ein zweigliedriges Bildungssystem, dann wieder nicht. Angela Merkel macht vor dem CDU-Bundesparteitag das, was sie am besten kann: ihre Macht sichern.

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.Foto: dpa

Ob Angela Merkel Luftballons mag, ist nicht klar. Aber die Bundeskanzlerin und in diesem Fall vor allem die CDU-Parteivorsitzende hat vor einigen Wochen zwei kleine Testballons steigen lassen. Geblieben ist nun vermutlich nur noch die darin enthaltene Luft. Mindestlohn stand auf dem einen Ballon, Zweigliedriges Schulsystem auf dem anderen. Beides sollte auf dem CDU-Bundesparteitag nächste Woche von den Delegierten verabschiedet werden. Doch nun ist die Parteiführung von ihren ambitionierten Plänen wieder abgewichen. Zu groß war die Kritik von den Ministerpräsidenten und dem Koalitionspartner.

Als vor einigen Wochen öffentlich wurde, dass sich die CDU-Parteiführung auf dem Parteitag für eine Lohnuntergrenze einsetzen will, hagelte es Kritik aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner FDP. Der Leitantragsentwurf wurde zwar von der Parteiführung abgesegnet, aber Merkel selbst wartete ab, äußerte sich nicht konkret. Das hat sie nun nachgeholt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hat sie sich zwar für einen Mindestlohn eingesetzt, aber eine Anbindung an die Zeitarbeitsbezüge von rund sieben Euro pro Stunde abgelehnt. Sie plädierte für eine regional- und branchenspezifische Festlegung. Im jüngsten Leitantrags-Entwurf ist aber noch eine Koppelung an die Tarifabschlüsse in der Zeitarbeit vorgesehen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will sich zwar noch nicht geschlagen geben. Der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, warf Merkel in der "Rheinischen Post" vor, sie wolle in Wahrheit keine Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wir wollen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird, und die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren." Allerdings sind die Erfolgsaussichten für die Mindestlohn-Kämpfer in der CDU gering. Der nordrhein-westfälische Landesverband gehört zwar zu den einflussreichsten Gliederungen der Christdemokraten, aber ob sie sich gegen den Willen der Chefin durchsetzen werden, ist sehr fraglich.

Und auch beim Thema Bildung macht Merkel nun eine Kehrtwende. Im ursprünglichen Entwurf, der vom Bundesvorstand bereits gebilligt worden war, ist noch explizit die Rede von einer zweigliedrigen Schulstruktur aus Gymnasium und einer neuen Oberschule, für die sich die Partei einsetzen solle. Doch auch hier gab es Kritik und die Antragskommission hat die Formulierungen nun so abgeschwächt, dass von einem Engagement der CDU für ein zweigliedriges Schulsystem keine Rede mehr sein kann. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor.

Hieß es in dem ursprünglichen Entwurf noch: "Derzeit haben wir zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen verwirren, die Vergleichbarkeit innerhalb und zwischen den Ländern erschwert und die Mobilität behindert. Ständige Schulstrukturänderungen, je nach Land und Partei, lichten dieses Dickicht nicht. Deshalb treten wir für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen
Ländern ein: Gymnasium und Oberschule. Neben dem Gymnasium ist die Oberschule ein weiterer und gleichwertiger Bildungsweg, der Hauptschul- und Realschulgang miteinander verbindet." Jetzt heißt es nur noch: "Zu häufig prägen Auseinandersetzungen über Fragen der Schulstruktur die Bildungsdebatte und verunsichern damit Eltern, Lehrer und Schüler. Auch die aus politischen Gründen in manchen Ländern damit einhergehende Bevorzugung bestimmter Schulformen, trägt nicht zum Schulfrieden bei. Gleichzeitig beobachten wir in vielen Teilen unseres Landes eine schwindende Bereitschaft von Eltern, ihre Kinder an der Hauptschule anzumelden. Vor diesem Hintergrund ist es unser Ziel, das differenzierte Schulsystem zukunftsfähig zu machen, indem wir eine Antwort auf die demografische Herausforderung geben und zugleich den Anforderungen eines modernen und attraktiven Bildungssystems gerecht werden." Weiterhin ist die Rede davon, dass man ein "differenziertes, leistungsorientiertes und wohnortnahes Bildungsangebot" auf Dauer sichern wolle. Auch gebe es in einigen Ländern das Ziel, neben dem Gymnasium "attraktive Schulformen" zu entwickeln, die die "Bildungsgänge von Haupt- und Realschule unter einem Dach anbieten." Doch es heißt nur noch: "Eine einheitliche Bezeichnung für diese Schulform in allen Ländern - zum Beispiel - Oberschule wäre wünschenswert. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen." Wo an der einen Stelle aufgeweicht wurde, wurde an anderer Stelle der Ton verschärft - zum Beispiel die Forderung nach einem für alle verpflichtendem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. „Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten." Im ursprünglichen Antrag war noch von einer "Prüfung" die Rede.

Kleinere Änderungen gab es auch im Bereich Religionsunterricht. Zu dem bekennt sich die CDU nämlich jetzt. Anders als im ersten Entwurf wird nun außerdem klargestellt, dass dieser nicht "durch Unterrichtsinhalte wie Ethik oder Philosophie" ersetzt werden könne. Geblieben ist es beim Eintreten für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache.

Und in einem dritten Punkt ist Merkel scheinbar bemüht, den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn neben den Themen Bildung und Mindestlohn wird natürlich auch die Euro-Politik eine gewichtige Rolle spielen. Vor allem die Euro-Kritiker werden sich zu Wort melden. Laut Handelsblatt wollen diese sich auch für „ein Regelwerk zum freiwilligen Ausscheiden und zum Ausschluss bei dauerhaftem Nichterfüllen der Regeln des Euro" einsetzen. Eine abgeschwächte Form des freiwilligen Austritts soll dem Handelsblatt zufolge in den Leitantrag aufgenommen werden.

Angela Merkel bleibt sich damit treu: Sie lotet aus, testet und schlägt sich dann auf die Seite, die ihr die Mehrheit und die Unterstützung garantiert. Der Kurs einer stärker sozialdemokratisierten Union ist es wohl nicht. Wofür sie wirklich steht? Vielleicht mehr dazu auf dem Parteitag selbst.

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