Meinung : CDU für Leitkultur in Deutschland: Toleranzig

Bernd Ulrich

Seit drei Wochen diskutieren wir mittlerweile auf allen Kanälen und in allen Spalten, was die deutsche Leitkultur sein könnte. Gestern nun wurde das neueste Eckpunkte-Papier der CDU zur Zuwanderung bekannt, und seither wissen wir endlich, was deutsche Leitkultur ist: Badedas.

Wohlig, warm und duftend wie ein Badezusatz lesen sich die Worte: "Als Nation tragen wir Verantwortung für die Vergangenheit" und sind "Teil der europäischen Kulturgemeinschaft", wunderbar und als Höhepunkt (über Flüchtlinge): "Angst und Schrecken lassen sich schwerlich in Quoten fassen." Man möchte überhaupt nicht mehr aufhören zu lesen, man wünscht sich, dass dieses Wärme-Bad der Toleranz niemals zu Ende gehen möge. Und dass alle anderen mitmachen: Frau Künast, lassen Sie die Ente zu Wasser!

Und doch, das wussten schon die alten Griechen: In dieselben Badewannen steigen und steigen wir nicht. Gegen dieses Papier, das Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident, für seine Parteivorsitzende geschrieben hat, müssen doch ein paar Einwände erhoben werden. Zunächst, und da sind wir nachtragend, hätte man das alles auch schon vor, sagen wir: acht Jahren haben können. Mühsam modernisiert sich die CDU, bringt sich auf den vorletzten Stand.

Man gesteht nun ein, dass Deutschland Einwanderung braucht, meint damit aber nur die hochqualifizierten Kräfte, jene sprichwörtlich gewordenen Computer-Inder. "Deutschland ist attraktiv für Ausländer", belehrt die Union. Wenn das mal stimmt. Ohnehin führt die Unterscheidung in nützliche und weniger nützliche Ausländer nicht weit. Denn wir brauchen künftig nicht nur Informatiker "zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen"; unsere rapide alternde Gesellschaft braucht vor allem Pflegepersonal, also nicht nur weiße Kragen, sondern auch weiße Hauben, nicht nur ein paar, sondern ziemlich viele.

Und was ist mit jenen, die als Flüchtlinge hierher kommen, also nach CDU-Definition nicht erwünscht sind, sondern nur hingenommen werden, die sich hier aber nützlich machen, sich integrieren und dann wegen unserer unflexiblen Gesetzgebung zurückgeschickt werden müssen? Genauer wüsste man auch gern, was die von Peter Müller vorgeschlagene Integrationspflicht bedeuten soll. Was folgt, wenn der zu integrierende Ausländer an den "Integrationskursen" nicht teilnimmt oder ohne großen Erfolg?

Wo wir gerade bei Integrationspflicht sind: Ein wichtiges Ziel dieses Papiers ist die Integration der CSU in Sachen Zuwanderung. Dafür hat Müller auf mehr Zeilen als im ursprünglichen Entwurf am Asylrecht gewackelt, obwohl er es auch nicht abschaffen, nicht einmal ausdrücklich in ein institutionelles Recht umwandeln möchte: "Wir müssen vorurteilsfrei auch über eine Reform des Asylrechts nachdenken." Ja, wie sonst?

Insgesamt ist dieses Papier so liberal wie möglich und so reaktionär wie nötig. Vor allem ist es viel zu ungenau - die CDU badet gerne lau.

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