CDU : Hin und her, her und hin

Mindestlohn und Arbeitslosengeld I: Die Union weiß nicht so recht, was sie will. Nur in einer Sache sind sich alle einig. Die Erfolge soll nicht nur die SPD einfahren.

Die Flügel sind ziemlich matt. „Die Mitte sind wir“ – eine Woche nach Angela Merkels großer Beschwörung vor dem CDU-Parteitag zeigen sich in der Bundestagsfraktion allerlei Anzeichen seelischer Überforderung. Nach dem Zickzack um den Postmindestlohn, den die Bundeskanzlerin vereinbart, abgelehnt und schließlich wieder zugesagt hat, sinnieren die ersten vom Wirtschaftsflügel, ob ein allgemeiner, aber niedriger Mindestlohn nicht doch die schlauere Lösung wäre. Vergossene Milch, der Zeitpunkt ist verpasst. Weshalb andere marktliberale Christdemokraten dem ungeliebten Postmindestlohn zustimmen, zähneknirschend. Beim Arbeitnehmerflügel fühlt man sich wiederum durch die Initiative von SPD-Chef Kurt Beck für das verlängerte Arbeitslosengeld I um den gerechten Lohn betrogen. Soll die SPD nach Hause tragen, was doch vor einem Jahr als Idee des Sozialflügels der CDU geboren wurde? Jetzt wird die Sache ins nächste Jahr verschoben, was an ihrer Substanz nichts ändert. Das Argument, man wolle ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, ist redlich. Doch spürt man dahinter die Ratlosigkeit einer Union, die nicht weiß, wo ihr der Kopf steht. tib

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