Meinung : CDU II: Nominieren genügt nicht

Albert Funk

Gefährlich ist es, den Löwen zu reizen. Auch wenn der schon etwas ermattet wirkt. Das hat nun der sächsische Finanzminister Georg Milbradt erfahren müssen, dessen Ungeduld, vielleicht auch seine Ungewissheit über das eigene Tun und Wollen, Kurt Biedenkopf dazu verleitet haben, in ungewöhnlich derber, ganz unprofessoraler Art den Aufbegehrenden in die Schranken zu weisen. Es gärt in der sächsischen CDU, und wo es gärt, ist etwas faul.

Einiges kommt zusammen: Der bald 71-jährige Ministerpräsident ist noch immer im Amt und sucht die Landespolitik nach wie vor zu dominieren. Hinzu kommen unerfüllte Ambitionen in vorderen und hinteren Reihen, falsche Einschätzungen, die zu falschen Taten und zu falschen Reaktionen führen. Und schließlich: Eine 58-Prozent-Mehrheit ist eine weite Hülle, in der sich innerparteiliche Disziplin viel schwerer durchsetzen lässt als bei knapperen Verhältnissen.

Biedenkopf ist es nicht gelungen, einen Weg zu finden, der eine Übergabe des Amts rechtzeitig vor der Wahl ohne übermäßige Konflikte ermöglicht: vor drei, vier Jahren nicht, auch jetzt nicht. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben in der Politik, keine Frage. Andere Staaten haben sie durch Amtszeitbegrenzung geregelt, in der parlamentarischen Demokratie ist Rückzug angesagt, wenn die Abgeordneten nicht mehr zu folgen bereit sind. Das hat die von Milbradt angezettelte Fronde gegen den Partei- und Fraktionschef Fritz Hähle, den Biedenkopf-Getreuen, zum Ziel gehabt. Doch was hat sie ergeben? Hähle wurde nur denkbar knapp bestätigt, die Partei ist gespalten - Verlierer auf allen Seiten, die nun die Scherben zusammenkehren müssen. Biedenkopf steht nicht mehr souverän da, aber es zeigt sich auch keiner, der in der Lage wäre, die Gräben zu überbrücken. Ein personalpolitisches Schlamassel. Die sächsische Opposition hat unversehens eine gute Gelegenheit, das Zerwürfnis mit der Frage zu verbinden, ob es denn zum Wohle des Landes sei.

Die Ironie der Geschichte: Biedenkopf ergeht es nun ähnlich wie Helmut Kohl, der die Nachfolgeregelung auf seine Weise auch nicht hinbekam, in den Stiefeln blieb und als Wahlverlierer aus dem Amt schied. Nicht auszuschließen ist, dass Milbradts Furor, der ihn schon seit Jahren bewegt, durch das Schicksal Wolfgang Schäubles zusätzlich befeuert wurde. Doch hätten Biedenkopf wie Milbradt aus dem Nachfolgedrama auf Bundesebene lernen können. Oder von der CDU in Thüringen, wo Bernhard Vogel es bis dato verstanden hat, die Nachfolgefrage glimpflich zu regeln. Vogels Glück: Er hat auf Ostdeutsche gesetzt, aber keinen Westdeutschen im Kabinett, der für solchen Regionalismus kein Verständnis aufbringt und nach Leistung geht.

Biedenkopf hat auch auf Ostdeutsche gesetzt: Zuerst auf Heinz Eggert, zwischendurch auf Steffen Heitmann, dann auf Hähle. Aber der will gar nicht Ministerpräsident werden. Irgendwie scheint Milbradt das entgangen zu sein. Nun lautet die Parole: Generationswechsel. Bis 2003 - dann will Biedenkopf zurücktreten und als einfacher Abgeordneter helfend wirken - haben die um die 40 Zeit, sich darauf einzustellen.

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