CDU in Sachsen : Virus der Arroganz

Stanislaw Tillich, Vorsitzender der Sachsen-CDU, hat ein Jahr Zeit, die Wähler mit der Partei und der Regierung zu versöhnen.

Matthias Schlegel

Das Ergebnis erinnert an DDR-Zeiten: Mit 97,7 Prozent wurde Stanislaw Tillich am Samstag in Zwickau zum Vorsitzenden der Sachsen-CDU gewählt. Und von kommendem Mittwoch an wird der Mann aus Panschwitz-Kuckau auch die Geschicke des Freistaates lenken. Ein Sachse führt künftig die Sachsen – nur: Wohin führt er sie? Der Anspruch ist wohl zunächst bescheiden und doch so schwer einzulösen: Heraus aus dem Affärensumpf, weg von Korruptionsverdächtigungen und Schmuddel-Image, zurück zum Musterknabenland. Tillich hat ein Jahr Zeit, die Wähler zu versöhnen mit der CDU, mit der Regierung. Dann werden die Karten neu gemischt.

Mit dem Wechsel an der Spitze der Partei und der Regierung ist nur ein erster Schritt getan. Dass Georg Milbradt auf dem Landesparteitag unfähig zu einer selbstkritischen Reflexion war, ist bezeichnend für das Selbstverständnis einer Partei, die noch nicht vom Virus der Arroganz aus anderthalb Jahrzehnten Alleinregierung befreit zu sein scheint. Selbst hält man sich für unfehlbar, die Schuld wird den anderen, in diesem Fall dem Koalitionspartner zugewiesen.

Tillich hat ein Jahr Zeit, die Wähler mit der Partei und der Regierung zu versöhnen

Doch wenn die ersten der beim Verkauf der insolventen Landesbank zugesagten Bürgschaften fällig werden, werden die Debatten über das Missmanagement und die mangelhafte politische Führung der Bank unweigerlich wieder hochkochen, stärker denn je. Auch die Affäre um die 15 600 vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Seiten über vermeintliche korrupte Netzwerke in Sachsen ist noch längst nicht ausgestanden. Und sie wird umso mehr Druck im Kessel entfalten, je kräftiger der Deckel draufgedrückt wird. Denn da ist nicht nur das weit über die Oppositionsparteien hinaus verbreitete Unbehagen über Widersprüche und offene Fragen in den Ermittlungen selbst. Da ist zugleich der Ärger über den selbstherrlichen Umgang der Regierung mit dem Parlament. Da ist der Frust über die geringe Neigung aufzuarbeiten, wer die politische Verantwortung für einen offenbar entfesselten Verfassungsschutz trug.

Die Fragesteller als ewige Nörgler und Nestbeschmutzer zu diskreditieren, ist der falsche Ansatz. Mit Ehrlichkeit und größtmöglicher Transparenz ist verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das bleibt die Aufgabe für den Neuen, für Stanislaw Tillich.

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