Meinung : CDU-Parteitag: Wertkampf im Wahlkampf

Stephan-Andreas Casdorff

Die CDU hat zwei Tage lang Anschauungsunterricht erlebt. Pragmatischer Populismus, wertgebundener Pragmatismus - Kandidatin wie Kandidat haben beides geboten. Sie haben sich auf dem Parteitag in Dresden gegen das Austrocknen von Traditionen gewandt und Gerhard Schröders Politikstil verdammt, haben versucht, das elitäre Machtverständnis des Kanzlers zu dokumentieren und dafür viel Beifall eingeheimst. Und doch hat sich bei beiden, Angela Merkel wie Edmund Stoiber, mit zunehmender Rededauer der Eindruck eingestellt, dass es in dem Wettbewerb, den sie anbieten, vorrangig um Machterwerb geht.

Diese Machttautologie ist auch schon von der SPD bekannt: Wir müssen an die Macht, weil wir an die Macht gehören. Und sind wir an der Macht, müssen wir an der Macht bleiben, weil wir dorthin gehören. Der Kampf um die politische Mitte wird so zur Frage degradiert, wer die Ausgrenzung des jeweils anderen besser organisiert. Dass die Mitte aber zuallererst ein Ort für Wettbewerb um geistige Orientierung ist, um Programmatik, umsetzbare Konzepte, das stand nur in den Papieren, aber nicht wirklich zur Debatte.

Dabei leidet die Union darunter, dass ihr Fundament brüchig geworden ist. So vieles, was über Jahrzehnte traditionell als konservativ galt, trägt die Parteien inzwischen nicht mehr. Das Bündnis der Bürgerlichen mit der Wirtschaft ist zerbrochen. Die Kirchen haben an Bindekraft und normierendem Einfluss auf die Parteien mit dem C für Christlich verloren. Darüber konnten beide Kandidaten nicht hinwegtäuschen. Wo sie konkret werden müssten, bei Bio- und Gentechnik, bei der Technikfolgenabschätzung im Allgemeinen, wichen sie aus. Obwohl doch hier der für ihre Parteien auf Dauer gefährlichste Wettbewerb begonnen hat.

Glaubensüberzeugungen, ethische Bedenken - heute gibt es dafür auch andere Ansprechpartner als CDU und CSU. Die Grünen werden hier immer ernster genommen. Und für die Moderne in wirtschaftlicher Hinsicht hält sich die SPD bereit, entgegenkommender, weniger herausfordernd für die Unternehmen, die sich nicht um die Verluste des Fortschritts kümmern, sondern um finanziellen Erfolg und Standortvorteil. Das ist auch deshalb auf Kosten des Konservativen möglich, weil längst nicht mehr um die Grundlagen gekämpft werden muss, also gegen vordemokratische Strukturen oder gegen vorindustrielle Werthaltungen.

Vielmehr geht es um die Reform der demokratischen Industriegesellschaft, genauer: die Anpassung an das 21. Jahrhundert, die verbunden ist mit der Frage: Wie viel Individualität darf sein, wie viel Selbstbindung muss sein? Hier hat die Union ihre neue Chance, fernab vom Wahlkampfgeklingel. Stoiber hat es klarer als Merkel gemacht: Unsere Gesellschaft hat noch einen Wertekanon, in den die Reformkonzepte hineinpassen müssen. Was man an Strukturwandel will, muss auf der Basis der Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit erklärt werden, sonst wird er nicht angenommen.

Da ist die Union eigentlich im Wettbewerbsvorteil. Sie kann mit der Sozialen Marktwirtschaft werben: eine Wettbewerbsgesellschaft mit Schutzfunktion für die Schwachen. Daraus lässt sich dann auch wieder ein aktueller Wahlkampf ableiten. Zum Beispiel mit Reformen für mehr Beschäftigung. Vier Millionen Arbeitslose sind ein, sind das Thema. Die Folgen der Globalisierung für den Arbeitsmarkt haben Deutschland zum Schlusslicht in Europa gemacht - aber in unionsgeführten Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote. Das Saarland liegt besser als Nordrhein-Westfalen, Bayern führt - mit einem Regierungschef Stoiber, der seine Macht nutzen will.

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